Beim Klimaschutz soll sich immer der andere bewegen

Analyse23. November 2011, 17:14
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Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz ist China mit einem interessanten Vorschlag vorgeprescht: Das Kioto-Protokoll müsse unbedingt verlängert werden. Nun wird gerätselt, welches Kalkül dahintersteckt

Peking/Wien - Die erste Botschaft, die Xie Zhenhua, stellvertretender Direktor der chinesischen Entwicklungskommission und Leiter der chinesischen Delegation beim Uno-Klimagipfel im südafrikanischen Durban, in Richtung Industrieländer schickte, war noch klar und logisch: In der Krise dürfe insbesondere Europa den Klimaschutz nicht vergessen, mahnte er. Die zweite Botschaft war nicht so eindeutig: Das Kioto-Klimaschutzprotokoll, das 2012 ausläuft, müsse unbedingt verlängert werden, forderte er.

Dies klingt erst mal vielversprechend, kann aber trotzdem nur als taktisches Kalkül gewertet werden, meinen Beobachter. Schließlich hat China bei allen gescheiterten UN-Treffen zum Klimaschutz immer darauf hingewiesen, dass das Land sich keinen internationalen Verpflichtungen zur Treibhausgas-Reduktion unterwerfen will.

Gibt es also einen Sinneswandel, der womöglich die USA, die bei den Treibhausgas-Reduktionsbemühungen überhaupt fehlen, unter Zugzwang setzt? - Wahrscheinlich nicht. China will mit der Forderung nach einer zweiten Laufzeit des Klimavertrags die Strukturen zementieren, die sich für das Land mit dem weltweit höchsten Treibhausgas-Ausstoß als günstig erwiesen haben: Das Kioto-Protokoll sieht CO2-Sparvorgaben nur für Industrieländer vor; nicht aber für Entwicklungsländer oder Schwellenländer wie China.

Auf diese Zweiteilung der Welt wird die Gruppe der Schwellenländer, angeführt von China, pochen, meinen Experten. Denn gemessen an den Treibhausgas-Emissionen pro Kopf liegen sie weit hinter den Industrieländern (siehe Grafik). Schwellen- und Entwicklungsländer pochen darauf, dass sie ein Recht auf einen wirtschaftlichen Nachholprozess samt dazugehörigem höherem Energieverbrauch haben.

EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard ist diese Entwicklung, die in zwei Nachfolge-Abkommen zu Kioto (eines für die Industrieländer, eines für Schwellen- und Entwicklungsländer) münden könnte, nicht recht. "Alle werden ins Boot geholt werden müssen", erklärte sie.

Die Chancen dazu stehen allerdings denkbar schlecht. Die USA, die das Kioto-Protokoll erst gar nicht ratifiziert haben, können im Inland keine beschlussfähigen Mehrheitsverhältnisse vorweisen. Daraus ergibt sich ein noch größeres Patt als in der Zeit, als die USA ein Mitmachen an einem internationalen Abkommen vom Mitmachen Chinas abhängig machte. Die beiden Mächte sind für mehr als 40 Prozent der globalen Emissionen an Treibhausgasen verantwortlich.

Die EU, die sich aus einer Vorreiterrolle im Klimaschutz moralische und industrielle Vorteile (Green Technologies, Green Jobs) ausrechnet, ist in Klimafragen international nur ein Leichtgewicht. Der Anteil der EU an den globalen Treibhausgas-Emissionen ist von 14 Prozent auf mittlerweile nur mehr elf Prozent gesunken.

Überhaupt ist der fossile Energieverbrauch und damit der globale Treibhausgas-Ausstoß weltweit in den letzten Jahren stark gestiegen. Laut einer Studie der Unep, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, vom Mittwoch wird es immer schwieriger, das Ziel einzuhalten, die Erderwärmung mit zwei Grad Plus zu begrenzen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.11.2011)

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