Die Grünen lassen sich im Parlament hochleben: Bei der 25-Jahr-Feier gab es aber nicht nur Lob - Von Freda Meissner-Blau setzte es auch Schelte
Wien - Diesen Gast hatte man bei der Festveranstaltung der Grünen zum 25-Jahr-Jubiläum als Parlamentspartei nicht erwartet: Martin Graf erschien am Mittwoch bestens gelaunt im Abgeordnetensprechzimmer, versuchte sich im Smalltalk mit seinem politischen Gegner - und das, obwohl der Dritte Nationalratspräsident der FPÖ vergangene Woche noch mehrfach von Grünen als "Rechtsextremist" attackiert worden war.
Die Gastgeber taten ihr Übriges, damit die Feier nicht zur Protestkundgebung mutierte. Störfeuer blieben aus. Graf, in die zweite Reihe verwiesen, musste nur ein paar Seitenhiebe einstecken - etwa als in einem Videobeitrag die Aktion des Abgeordneten Harald Walser gezeigt wurde, der 2009 gegen ihn mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Eure Schande heißt Martin Graf" protestiert hat.
Von vielen gern gesehener Gratulant wäre Bundespräsident Heinz Fischer gewesen, der war aber verhindert - eine Grußbotschaft musste genügen.
"Herzlich willkommen auf den Mühen der Ebene", begrüßte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Grünen und lobte in ihrer Rede deren Parlamentsklub als "immer seriösen Ansprechpartner". Besonders anerkennend nannte sie die Frauenpolitik der Öko-Partei.
So viel Lob gab es von der ersten Klubobfrau der Grünen nicht. Ihre Partei habe aus den Schwächen der anderen Fraktionen zu wenig Kapital geschlagen, setzte Freda Meissner-Blau zur Schelte an. Dabei sei ab der schwarz-blauen Regierung "ein richtiges Vakuum entstanden. Das haben wir zu wenig genutzt." Einen Grund dafür sieht sie darin, dass man es sich "vielleicht mit den Regierungsparteien nicht verderben wollte", um als möglicher Partner im Gespräch zu bleiben.
Meissner-Blau erinnerte aber auch an die Anfänge im Jahr 1986: "Da gab es schon die Erwartung, dass wir in zwei Monaten die Welt gerettet haben." Dies hätte man natürlich nicht erfüllen können. "Tadellos" seien die Grünen seit 25 Jahren in Frauenfragen geblieben, und es gebe den "saubersten Antifaschismus".
Von Beginn an bis heute seien die Grünen für Kontrolle und "schonungslose Aufklärungsarbeit" und inhaltliche Opposition gestanden, hielt die amtierende Klubchefin Eva Glawischnig fest, ohne auf die Kritik einzugehen. Als Beweis für die Bedeutung der Grünen führte sie das Umdenken in Sachen Umweltschutz an: "Eine Idee wird solange bekämpft, bis sie sich durchsetzt, und am Ende waren dann alle dafür", sagte Glawischnig. Angesichts der weltweiten Krisen stehe man aber vor der "schwierigsten Herausforderung seit Gründung", kehrte die Bundessprecherin in das Hier und Heute zurück. Es sei nun "wieder Zeit, dass gewählte Politiker die Regeln machen", sagte Glawischnig.
Nicht ganz so ernst ging Peter Pilz, der bereits 1986 Abgeordneter der Grünen war, auf Fragen zur Zukunft der Grünen ein. "Unser nächstes Projekt, und es wird ein einfaches sein, wird es sein, die Volkspartei bei den nächsten Wahlen zu überholen", sagte Pilz bei einer Gesprächsrunde. Und weiter: "Wir haben uns immer realistische Ziele gesetzt."
Dass die Partei den im Streit geschiedenen Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber zur Feier eingeladen hat, zeuge davon, "den politischen Mut bewahrt zu haben". Voggenhuber spöttelte wenig später, dass die Grünen in den 25 Jahren nicht nur ihre Kinderkrankheiten, sondern auch ihre Eltern loswerden mussten. (Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2011)
