Samaras bekennt sich schriftlich zu Sparzielen

23. November 2011, 15:15
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Lange hat der konservative Parteichef die EU-Hilfen für Griechenland blockiert, nun schickt er einen Brief nach Brüssel

Athen  - Der Chef der griechischen Konservativen Antonis Samaras hat sich zu den Zielen des Sparprogramms für Griechenland bekannt. Seine Partei, die Nea Dimokratia (ND) sei "konsequent" auf einem Erfolg der Maßnahmen konzentriert, damit das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen wird, heißt es in einem Brief, der an die EU, die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) geschickt wurde. Zuletzt hatte Samaras erklärt, er unterstütze die Sparpläne der neuen Regierung zwar, eine schriftliche Festlegung auf das Programm lehne er jedoch als überflüssig und erniedrigend ab.

"Die Nea Dimokratia unterstützt voll diese Ziele", heißt es unter anderem im Brief. In seinem Schreiben forderte Samaras jedoch die Überarbeitung einiger Maßnahmen. "Diese Themen müssen diskutiert und realisierbare Alternativen erarbeitet werden", hieß es in dem Brief.

Der Brief Samaras kommt einen Tag nachdem die EU damit gedroht hatte, die nächste Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro nicht auszuzahlen, wenn sich nicht alle griechischen Entscheidungsträger schriftlich zum Sparprogramm bekennen. Außer Samaras hatten sich alle griechischen Spitzenpolitiker dazu bereit erklärt.

Zunächst blieb unklar, ob die EU mit diesem Brief zufrieden ist. Sollten die acht Milliarden Euro bis zum 15. Dezember nicht kommen, ist Griechenland pleite.

Im Folgenden eine Dokumentation des Briefes in einer Übersetzung der offiziellen englischen Version des Schreibens:

"Wie bereits beim Treffen der drei Parteichefs unter Führung des Präsidenten der Hellenischen Republik, C. Papoulias, festgestellt: 'Man hat sich auf das Ziel geeinigt, dass die neue Regierung die beim Europäischen Rat am 26. Oktober 2011 getroffenen Entscheidungen umsetzt und die daraus resultierende Wirtschaftspolitik in Kraft setzt.'

Der neue Ministerpräsident hat bereits zugesagt, dieses Ziel zu erfüllen.

Die Neue Demokratie (Nea Dimokratia) ist entschlossen, den neuen Ministerpräsidenten zu unterstützen.

Die Neue Demokratie hat sich in hohem Maße auf einen Erfolg der fiskalischen Konsolidierung und der Strukturreformen verpflichtet, darauf, das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Die Neue Demokratie unterstützt vollständig die Ziele der haushaltspolitischen Korrektur, und zwar in allen Fragen des Defizitabbaus und der Umkehr der Schuldendynamik; sie unterstützt auch Instrumente, die bereits eingesetzt wurden (wenn auch mangelhaft): im Besonderen die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, den Kampf gegen die Steuerflucht, Strukturreformen, Privatisierungsprogramme und die finanzielle Nutzung brachliegenden öffentlichen Immobilienbesitzes.

Angesichts der Ergebnisse der bisherigen Umsetzung des Haushalts halten wir es für nötig, bestimmte Entscheidungen zu verändern, um den Erfolg des Programmes zu sichern. Dies gilt um so mehr als Griechenland nach den jüngsten europäischen Wirtschaftsprognosen 2012 das einzige europäische Land sein wird, das das fünfte Jahr in Folge eine Rezession erlebt!

Wir haben die Absicht, diese Fragen in die Diskussion einzubringen, gemeinsam mit tragfähigen politischen Alternativen, strikt innerhalb des Rahmens, der von dem Programm vorgegeben ist. Wir legen großen Wert auf eine zügige (wirtschaftliche) Erholung, damit uns die dadurch ausgelösten öffentlichen Einnahmen beim Erreichen der gesteckten Ziele helfen.

Wir legen zudem besonderen Wert auf die Abläufe der Umsetzung,
die gestrafft und überarbeitet werden müssen.
Die Bindung des griechischen Volkes und der Neuen Demokratie an
die Europäische Union und den Euro ist stark und unwiderruflich.

Die Neue Demokratie ist überzeugt, dass Griechenland die Krise überwinden und seinen sozialen Zusammenhalt schützen kann.

Wir sind entschlossen, dies möglich zu machen.

Hochachtungsvoll

Antonis C. Samaras

(APA/sda)

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    Zuletzt hatte Antonis  Samaras erklärt, er unterstütze die Sparpläne der neuen Regierung zwar, eine schriftliche Festlegung auf das Programm lehne er jedoch als überflüssig und erniedrigend ab.

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