Entscheidung in rund drei Wochen erwartet - Tiroler Opposition verhandelt währenddessen über Rechnungshofprüfung und U-Ausschuss
Innsbruck - Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nach einer Anzeige Ermittlungen gegen den wegen seiner Mietwohnung unter Beschuss geratenen Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP) aufgenommen. Unter anderem werde "wohl auch Gegenstand" der Untersuchungen sein, ob für die Wohnung ein marktüblicher Mietpreis gezahlt wurde, sagte Behördensprecher Martin Ulrich der APA und bestätigte damit einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Derzeit kann nicht gesagt werden, wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden", erklärte Ulrich. Die Anzeige sei nicht anonym eingelangt, zu der Person dürfe er jedoch keine Auskunft erteilen. Aus dem Büro von Switak hieß es auf APA Anfrage, dass der Finanzlandesrat von der Staatsanwaltschaft noch nichts gehört habe, er warte auf eine Kontaktaufnahme. Zudem betonte sein Sprecher, dass der Landesrat alle Unterlagen offengelegt habe, und Wirtschaftsprüfer gerade dabei seien, diese zu sichten.
Antrag auf Sonderprüfung
Switak war in die Kritik geraten, weil der Vermieter seiner Wohnung, der Zillertaler Unternehmer Heinz Schultz, einer der größten Seilbahnbetreiber des Landes ist. Der für Raumordnung und Seilbahngrundsätze zuständige Finanzlandesrat soll zu besonders günstigen Konditionen in bester Lage im Zentrum Innsbrucks gewohnt haben.
Währenddessen verhandelten die Tiroler Oppositionsparteien Liste Fritz-Bürgerforum Tirol, die Grünen und die FPÖ in der Causa über einen Antrag auf eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof sowie über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Eine Entscheidung dahingehend soll bis Ende der Woche fallen.
"Es wird entweder eine Prüfung durch den Rechnungshof geben oder einen U-Ausschuss. Wir sind gerade dabei zu prüfen, was sinnvoller ist", sagte LAbg. Bernhard Ernst, der Klubobmann der Liste Fritz im Tiroler Landtag. Ein Untersuchungsausschuss habe den Nachteil, dass er nicht vor März mit der Arbeit beginnen könne, und er im Falle eines anhängigen Rechtsverfahrens in der Causa bis zu dessen Abschluss unterbrochen werden müsste, erklärte Ernst. Daher werde es "tendenziell" eher eine Sonderprüfung des Rechnungshofes geben.
"Alles ist möglich. Wir führen Gespräche und sind gerade dabei, einen Fragenkatalog für eine mögliche Sonderprüfung zu erstellen", berichtete FPÖ-Klubobmann, LAbg. Gerald Hauser. Er sei "für alles offen", aber eine Sonderprüfung sei derzeit "wahrscheinlich sinnvoller" als ein U-Ausschuss. "Wenn nach der Prüfung noch vieles offen bleiben sollte, können wir immer noch einen Untersuchungsausschuss machen. Das wäre eine interessante Variante", meinte Hauser.
Der Klubobmann der Grünen, LAbg. Georg Willi bevorzugt derzeit eine Rechnungshofprüfung. "Der beste Weg" sei, wenn auch die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ einer solchen Prüfung zustimmen würden. Dementsprechende Signale gebe es bereits, meinte Willi. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf es der Zustimmung von mindestens zehn Abgeordneten des Tiroler Landtages. Die drei Oppositionsparteien verfügen derzeit über zwölf Mandatare.(APA)
