Ein Premier als Everybody's Darling

24. November 2011, 12:48
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John Key steht trotz einer Abhöraffäre und einer immer größer werdenden "Unterschicht" vor der Wiederwahl

Am Samstag wählen drei Millionen wahlberechtige Neuseeländer ein neues Parlament. Erwartet wird dabei ein haushoher Sieg der konservativen National Party des 50-jährigen Premierminsters John Key. Einer Umfrage der größten neuseeländischen Tageszeitung New Zealand Herald zufolge könnte Key 54 Prozent der Wählerstimmen erreichen (1000 Befragte, die Schwankungsbreite liegt freilich bei 3,1 Prozent, was aber noch immer für die absolute Mehrheit reichen würde). Das wäre ein Anstieg von neun Prozentpunkten im Vergleich zur Parlamentswahl 2008.

Nach dieser Umfrage liegt die Labour-Partei von Oppositionsführer Phil Goff bei lediglich 26 Prozent (2008: 34,1 Prozent), die Grünen bei zwölf Prozent (6,5 Prozent) und "New Zealand First" bei vier Prozent (4,1 Prozent). Das neuseeländische Wahlrecht ist eine Kombination aus Verhältnis- und Persönlichkeitswahlrecht. Zum Einzug in das Abgeordnetenhaus muss landesweit eine fünf Prozent-Hürde übersprungen werden; einzelne Abgeordnete können auch per Direktwahl ins Parlament hineingewählt werden.

Die "Unterschicht" wird immer größer

Die Performance des bisherigen Premiers John Keys ist ambivalent. Die Amtszeit des früheren Bankers, der als Währungshändler ein Vermögen machte, war geprägt von der kritischen Wirtschaftslage Neuseelands, durch die er das Land führen musste. Seit Keys Amtsantritt ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 60.000 auf 328.000 Menschen gestiegen, 230.000 Kinder gelten als arm. Immer wieder äußerte der Regierungschef seine Besorgnis über das Wachstum dieser verarmten "Unterschicht".

Sein Rezept aus der Krise: Er will die Wirtschaft ankurbeln. Ausgaben sollen gesenkt werden und Staatsanteile an Unternehmen verkauft werden. Bis zu 49 Prozent der Anteile an vier staatlichen Energieunternehmen sollen ebenso verkauft werden wie der 75 Prozent-Anteil an der Fluglinie Air New Zealand. Diese Verkäufe sollen bis zu sieben Milliarden US-Dollar einbringen. Dies sorgt für Proteste bei der Opposition. Labour-Chef Goff kritisierte Key und meinte, dieser wolle Neuseelands "Tafelsilber" verkaufen. Umfragen zufolge wird der Plan Keys auch in der Bevölkerung überwiegend negativ gesehen, drei Viertel der Neuseeländer lehnen den Verkauf ab.

Key ist so beliebt wie noch nie zuvor

Trotzdem ist John Key beliebt, seine persönlichen Umfragewerte sind so hoch wie noch nie zuvor. Ihm wird zu gute gehalten, das Land besser durch die Krise geführt zu haben als Regierungschefs vergleichbarer Länder. Der Charismatiker, dessen Familie österreichische Wurzeln hat (seine jüdische Mutter musste 1939 aus Wien flüchten), gilt als der beliebteste Premier der jüngeren Geschichte Neuseelands. Key gilt nicht gerade als Ideologe. Die Nachrichtenagentur Reuters beschreibt ihn als Mann, der "überall Antennen, aber keinen Kompass" hat. Wie kein anderer könne er die öffentliche Meinung lesen, dabei würde jedoch die langfristige Vision zu kurz kommen - auch wenn er nur wenig politische Erfahrung hat: Key wurde erst 2002 ins Parlament gewählt.

In die Hände spielt Key jedoch der wenig charismatische Oppositionsführer Phill Goff. Der 58-jährige folgte als Chef der Labour-Partei auf Helen Clark, die von 1999 bis 2008 als Premierministerin das Land regierte. Der Gewerkschafter, der bereits eine Vielzahl an Ministerposten inne hatte, forderte eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67. Zwar wird Goffs Forderung von vielen Experten unterstützt, doch in der Bevölkerung findet diese Maßnahme nur wenig Anklang. Goffs weitere Pläne im Falle des Wahlsieges wären die Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdienende sowie eine Kapitalertragssteuer für Grundstücksspekulanten. Zudem will er den Mindestlohn erhöhen und mithilfe von staatlichen Wohlfahrtsprogrammen in den nächsten sechs Jahren 150.000 Kinder aus der Armut holen.

Der Medienpremier

Ein Moment einer TV-Debatte zeigt den Unterschied zwischen Goff und Key. Der Premier attackiert den Oppositionsführer und fordert ihn heraus: "Show me the money!" Dieses Zitat stammt aus dem Film "Jerry Maguire" mit Tom Cruise (im Deutschen wurde es mit "Führ mich zum Schotter!" übersetzt, eine Floskel zwischen dem einen Sportagenten spielenden Tom Cruise und dem einen Footballspieler darstellenden Cuba Cooding Jr.).

Die Szene in einem Video des Blogs Whale Oil, welches mit "The Moment Phil Goff lost the election" betitelt ist

Abhöraffäre rund um Key

Zu einer unerwarteten Wende könnte jedoch eine Abhöraffäre rund um Key führen. Ein Gespräch zwischen Key und dem Politiker John Banks soll illegal aufgezeichnet worden sein. Zwar wurde es noch nicht veröffentlicht, jedoch soll die Aufnahme äußerst brisant sein.

In einem Lokal in Auckland fand bei einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung das Gespräch zwischen Key und Banks statt; der Premier forderte die Journalisten im Verlauf der Veranstaltung auf, zur Seite zu gehen, damit er mit Banks sprechen könne. Ein Journalist ließ jedoch ("unabsichtlich", wie er sagt) ein Aufnahmegerät auf dem Tisch zurück, welches er später wieder an sich nahm. Eine Kopie des Bandes gab der Journalist der Zeitung "Herald on Sunday". Daraufhin verglichen Parteifreunde Keys die Methoden der Zeitungen mit jenen der britischen "News of the World", die als Folge eines Abhörskandals geschlossen wurde.

Selbst bei einer Veröffentlichung des Bandes gilt es jedoch als wenig wahrscheinlich, dass Key und seiner National Party der Sieg in den Parlamentswahlen noch abspenstig gemacht werden kann. Zu groß scheint der Vorsprung zu sein, den der amtierende Premier auf die Labour Party hat. (flog, derStandard.at, 24.11.2011)

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    So jubelte John Key nach der letzten Wahl 2008, als er den Parlamentsurnengang mit seiner National Party für sich entscheiden konnte.

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    Der Vorteil des Amtsinhabers: John Key durfte dem Neuseeländischen Rugbyteam ...

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    ... zum Gewinn des Weltmeistertitels Ende Oktober gratulieren.

  • Ein Wahlkampfvideo von Premier John Key.

  • Ein Biopic von Oppositionsführer Phil Goff.

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    Der Medienpremier: John Key wusste selbst die Havarie des Öltankers vor der Küste Neuseelands für sich zu nutzen. Er besuchte rekonvaleszente Minipinguine.

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    Fun, fun, fun: Key und US-Präsident Obama im Juli.

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