Länder wehren sich: "Bund zuständig"

Umweltbundesamt sieht jedoch Länder gefordert: "Sie müssen Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen"

Wien -Anlässlich der aktuellen Feinstaubdebatte in Österreich forderten am Mittwoch rote, schwarze und grüne Landesräte die Bundesregierung zum Handeln auf. Der niederösterreichische Umweltlandesrat Stephan Pernkopf, der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober und Wiens Umweltstadträtin Uli Sima kritisierten in einer gemeinsamen Aussendung "das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung in den Themenbereichen Umwelt, Verkehr und Industrie".

"Das Thema Feinstaub ist uns viel zu ernst, um Verantwortungen hin und her zu schieben. Es geht schließlich um die Gesundheit unserer Bevölkerung", so Sima, Pernkopf und Anschober. Sie forderten die Regierung auf, konkrete Schritte zu setzen. "Nach wie vor fehlen jedoch einige gesetzliche Grundlagen gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft zur Eindämmung von PM10-Emissionen."

Umweltbundesamt sieht Länder gefordert

Die erhöhten Feinstaubkonzentrationen in Österreich haben auch Umweltorganisationen veranlasst, Gegenmaßnahmen zu fordern. Geregelt sind die Grenzwerte für Feinstaub im Immissionsschutzgesetzt-Luft (IG-Luft). Im Sommer 2010 wurde es novelliert, den Landeshauptleuten wurden flexiblere Befugnisse eingeräumt. "Das Bundesgesetz ist ein Rahmenwerk, für die Umsetzung des IG-Luft sind primär die Landeshauptleute zuständig", sagte Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt (UBA).

"Das IG-Luft gehört zur mittelbaren Bundesverwaltung", so der Fachmann. Hierbei sind Landeshauptleute für die Vollziehung von Bundesgesetzen verantwortlich. Wenn es also - wie es derzeit der Fall ist - zu massiven Überschreitungen der Grenzwerte kommt, müssen Maßnahmen von den Landeshauptleuten gesetzt werden. "Sie müssen Programme erstellen, um die Einhaltung der Grenzwert sicherzustellen."

Umweltministerium kann Beitrag leisten

Als generelles Problem sieht UBA-Experte Jürgen Schneider die Tatsache, dass konkrete Maßnahmen, wie etwa temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen, eine relativ lange Vorlaufzeit benötigen und Umsetzungsfristen eingehalten werden müssen. "Dies ist aber auch notwendig, um die Maßnahmen rechtlich solide umzusetzen."

Doch auch das Umweltministerium kann einen Beitrag zur Feinstaubreduktion leisten. Mit der Novelle des IG-Luft wurden beispielsweise die theoretischen Grundlagen für Umweltzonen - als Maßnahme zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte - geschaffen. In einer Verordnung des Bundes muss die Kennzeichnung und Einstufung von Kraftfahrzeugen nach Emissionswerten bundesweit einheitlich geregelt und entsprechenden Plaketten (grün, orange, rot) zugeordnet werden. Das wiederum ist dann die Basis für eigene Länderverordnungen. Wo es zu viel Feinstaub-Belastung gibt, können Landeshauptleute dann Fahrverbote in Umweltzonen erlassen - zum Beispiel für rot oder je nach Überschreitung auch für orange gekennzeichnete Autos.

"Bisher hat allerdings noch kein Landeshauptmann eine Umweltzone gefordert", sagte Schneider. Daher sei auch noch keine Verordnung zur Klassifizierung der Fahrzeuge erlassen worden. Die Einführung der Plaketten würde allerdings einen "enormen administrativen Aufwand" bedeuten.

Sanktionen drohen

Dass mit dem Gesetz nur unzureichend gegen Feinstaub vorgegangen werden kann, findet Schneider nicht. So seien derzeit in allen Bundesländern Feinstaubprogramme in Kraft. "Allerdings sind diese bei besonderen meteorologischen Bedingungen - wie sie derzeit in Österreich vorherrschen - nicht ausreichend. Außerdem wurden noch nicht alle Maßnahmen, die auf Grundlage des IG-Luft gesetzt werden können, ausgeschöpft." Und sollten die Feinstaub-Grenzwerte dauerhaft überschritten werden, drohen auch Sanktionen. "Die europäische Kommission kann dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einleiten", sagte Schneider.

Laut dem IG-Luft darf es maximal 25 Tage mit zu hoher Feinstaubbelastung geben, der EU-Grenzwert liegt bei 35 Tagen. Unter dem "PM10 Wert", mit dem die Feinstaubkonzentration gemessen wird, versteht man die Konzentration von Feinstaub pro Kubikmeter Luft, wobei diese auf den Durchmesser der Partikel und somit auf ihre Fähigkeit abgestellt wird, in die Bronchien transportiert zu werden. (APA)

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