Athener Ultimatum für Steuersünder läuft ab

23. November 2011, 12:15
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Wer in Griechenland seine Steuern nicht zahlt und sich nicht innerhalb der Frist meldet, dessen Namen soll veröffentlicht werden

Athen - In Griechenland läuft an diesem Donnerstag ein Ultimatum für Steuersünder und Schuldner ab. Die neue griechische Regierung hatte ihnen am 14. November eine zehntägige Frist gegeben, zu zahlen. Andernfalls will die Regierung ihre Namen veröffentlichen, damit jeder Bürger erfährt, wer seine Steuern nicht zahlt. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums am Mittwoch hieß, sei noch unklar wann genau die Liste veröffentlicht werden soll. Ein Mitarbeiter sagte, dies könnte am Freitag geschehen.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor Reportern gesagt, die Frist am Donnerstag gelte, ohne zu sagen wann die Liste veröffentlicht werden soll. Auf diese Liste "der Schande", wie einige griechische Zeitungen sie nennen, sollen nach Angaben des Finanzministeriums Namen von Steuersündern stehen, die dem Staat mehr als 150.000 Euro schulden. Die Behörde für Datenschutz und die Staatsanwaltschaft haben dazu grünes Licht gegeben.

Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos zeigt sich entschlossen, hart gegen Steuersünder vorzugehen. In den vergangenen Tagen nahmen Steuerfahnder und die Polizei sieben Unternehmer fest, die große Schulden beim Staat haben. Darunter ist einer der bekanntesten griechischen Industriellen sowie der Besitzer einer Fitnessstudio-Kette.

Das griechische Finanzministerium hatte bereits im Oktober den Abgeordneten des griechischen Parlaments zwei Listen mit Hunderten Namen von Bürgern vorgelegt, die dem Staat große Summen schulden. Die Abgeordneten durften diese Listen zwar sehen, aber keine Angaben zu den Namen machen. Darunter sollen rund 40 Menschen sein, die dem griechischen Staat jeweils mehr als 100 Millionen Euro vorenthielten. Einer davon habe ein jährliches Einkommen von 42.000 Euro angemeldet, hatte aber im Ausland Geldeinlagen in Höhe von 104 Millionen Euro. Ein Unternehmer schuldet dem Staat 636 Millionen Euro, berichteten Abgeordnete, die damals die Liste gesehen hatten. (APA)

  • Griechen verbrennen bei Protesten ihre Steuerbescheide.
    foto: epa

    Griechen verbrennen bei Protesten ihre Steuerbescheide.

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