Islamisten hoffen auf Erfolg

23. November 2011, 12:14
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Vorgezogener Urnengang nach Verfassungsänderung - Boykottaufruf der "Bewegung des 20. Februar"

Rabat - Vor dem Hintergrund des "Arabischen Frühlings" schreiten die Marokkaner am kommenden Freitag zu den Urnen, um ein neues Parlament zu wählen. 13 Millionen Bewohner des nordwestafrikanischen Königreichs sind zur vorgezogenen Wahl aufgerufen. Die besten Chancen werden der islamistischen "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (PJD) zugeschrieben.

Es handelt sich dabei um die erste Parlamentswahl nach den Verfassungsänderungen, die der seit 1999 regierende König Mohammed VI. in einem weitgehend als manipuliert angesehenen Referendum Anfang Juli absegnen ließ. Aufgrund der Änderung muss der König in Zukunft den Regierungschef aus der stärksten Partei auswählen. Zudem kann dieser in Zukunft das Parlament auflösen. Die übrigen Vollmachten des Monarchen sind aber nahezu unbeschränkt geblieben. Ebenso wie alle anderen im Parlament vertretenen Parteien steht die PJD nicht in Opposition zur Monarchie, deren herrschende Dynastie seit 1664 an der Macht ist.

"Marokko wird islamistisch sein"

Nach dem Wahlerfolg der islamistischen Ennahda-Partei in Tunesien hofft die PJD nun auf einen ähnlichen Effekt in Marokko. Sollte sie am Freitag tatsächlich an der Spitze landen, könnten sich ihr erstmals die Tore der Regierung öffnen. "Marokko wird islamistisch sein (außer, es geschieht ein Wunder... oder ein Trick des Königspalastes)" prophezeit bereits das französischsprachige marokkanische Nachrichtenmagazin "Tel Quel" auf seiner Titelseite.

Boykottaufrufe

Die bevorstehende Wahl sorgt allerdings auch für Proteste. Die im Gefolge des Arabischen Frühlings entstandene "Bewegung des 20. Februar" hat zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen. Der Zusammenschluss verschiedenster Oppositionsgruppen - von Islamisten bis zu Linken - und junger Aktivisten fordert seit Monaten in friedlichen Demonstrationen echte politische und soziale Reformen.

Die Wahlbeteiligung dürfte aber auch abseits der Boykottaufrufe niedrig ausfallen. Bei der letzten Parlamentswahl 2007 lag sie bei lediglich 37 Prozent. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem direkt gewählten Abgeordnetenhaus (Majlis-annouwab) und einem aus Gemeinde- und Wirtschaftsvertretern sowie Delegierten verschiedener gesellschaftlicher Organisationen zusammengesetzten Beraterhaus (Majlis al-Moustakharin). Die Westsahara-Befreiungsfront Polisario hat bei den Vereinten Nationen gegen die Durchführung der Wahl in der besetzten ehemaligen spanischen Kolonie protestiert, die als Demokratische Republik Sahara (DARS) die Unabhängigkeit beansprucht. (APA)

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    Die "Bewegung 20. Februar" ruft zu einem Boykott der Wahlen auf.

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