Versöhnungsgipfel endet ohne konkrete Ergebnisse

24. November 2011, 12:35
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Fatah und Hamas wollen gemeinsame Regierung bilden - Nächster Gesprächstermin am 15. Dezember

Kairo/Tel Aviv - Bei dem "Versöhnungsgipfel" zwischen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Fatah) und dem Hamas-Exilchef Khaled Mashaal am Donnerstag in Kairo seien keine spezifischen Vereinbarungen über die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung getroffen worden. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur MAAN. Man wolle sich gemeinsam um eine Waffenruhe mit Israel bemühen. Es sei ein weiteres Spitzentreffen in Kairo für den 15. Dezember vereinbart worden. Dabei solle ein konkretes Datum für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festgelegt werden. Die stehen seit 2009 und 2010 aus.

Gespräch positiv verlaufen

Der Exilchef der radikalislamischen Hamas, Mashaal, sagte: "Ich will unserem Volk und den arabischen und islamischen Staaten sagen, dass wir ein neues Kapitel der Partnerschaft aufgeschlagen haben, um die Lage der Palästinenser neu zu ordnen." Abbas sagte nach dem Treffen mit Mashaal, es sei ein wichtiges Gespräch in positiver Atmosphäre gewesen. Abbas und Mashaal sprachen zunächst etwa eine Stunde lang unter vier Augen, anschließend nahmen Delegationen beider Seiten an der Zusammenkunft teil.

Annäherung bezüglich Bestellung des Ministerpräsidenten

Beide Seiten hatten schon im Mai in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Dies war aber nicht umgesetzt worden, unter anderem, weil Uneinigkeit über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes herrschte. Nach palästinensischen Medienberichten könnte Abbas sich nun bereiterklären, auf den von der Hamas abgelehnten bisherigen Regierungschef Salam Fayyad zu verzichten. Als mögliche Kandidaten für das Amt gelten der Geschäftsmann Maamoun Abu Shahla aus Gaza oder Mohammed Mustafa, ebenfalls Unternehmer, aus dem Westjordanland.

Hamas-Sprecher Fauzi Barhoum teilte Journalisten in Gaza am Donnerstag mit: "Wir hoffen, dass ein neues Kapitel aufgeschlagen und die Spaltung überwunden werden kann." Nach Hamas-Angaben geht es bei dem Treffen neben der Regierungsbildung um fünf zentrale Punkte: Eine Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), so dass Hamas und andere militante Fraktionen beitreten können, eine Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte, ein verbindliches Datum für Neuwahlen, eine echte Versöhnung von Hamas- und Fatah-Mitgliedern sowie eine gemeinsame Strategie für die Gründung eines Palästinenserstaates.

Hamas will Israel weiterhin nicht anerkennen

Der führende Hamas-Politiker Salah al-Bardawil hat betont, die Hamas werde auch in einer Einheitsregierung die Forderungen des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA und Russland) nach einer Anerkennung Israels und der Friedensverträge sowie einem Gewaltverzicht nicht erfüllen.

Israel hatte am Mittwoch Abbas mit Strafmaßnahmen gedroht, falls er wie geplant eine Einheitsregierung mit Hamas bilden sollte. Sein Land werde eine Einheitsregierung solange ignorieren, bis die Hamas das Existenzrecht Israels anerkenne, Gewalt und Terror abschwöre und geschlossene Abkommen einhalte, sagte Außenminister Avigdor Lieberman. Er drohte außerdem Abbas, dass er kein Partner für den Frieden mehr sei, wenn er Partner der Hamas werde. Israel werde außerdem "keinen einzigen Schekel" aus Steuern und Zöllen überweisen, die es im Auftrag der Palästinenserführung erhebe.

Netanyahu: Abbas soll Gespräche abbrechen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) ebenfalls zum Abbruch der Versöhnungsgespräche mit der radikal-islamischen Hamas aufgerufen. Die Palästinenser-Administration sollte von einseitigen Schritten Abstand nehmen, erklärte Netanyahu nach israelischen Presseberichten am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen Emil Boc in Jerusalem. (APA)

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    Hamas-Führer Khaled Meshaal (links) und Präsident Abbas (rechts) vor den Gesprächen.

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    Vor dem Start der Gespräche zwischen Hamas und Fatah versammelten sich Unterstützer. Auf ihren Transparenten war unter anderem "Teilung stärkt die Besetzung" zu lesen.

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