Parkpickerl: Vassilakou will Lösung für Kleingärtner

23. November 2011, 11:25
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SPÖ-Hinweis im Gemeinderat: Schrebergärtner in Außen-Gürtelbezirken wären nicht pickerlberechtigt

Wien - Die vorgesehene Parkpickerlausweitung und die jüngst verkündete Anhebung der Kurzparkgebühren hat am Mittwoch auch den Wiener Gemeinderat beschäftigt. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou kündigte in der Fragestunde an, Lösungen für Besitzer von Schrebergärten außerhalb des Gürtels zu finden. In zumindest einigen dieser Bezirke wird es bekanntlich voraussichtlich ab Herbst nächsten Jahres ebenfalls eine Abstellgebühr geben. "Ich verspreche, dass hier Lösungen erarbeitet werden, bevor die Ausweitung in Kraft tritt", versicherte sie.

Eine diesbezügliche Auskunft von der grünen Ressortchefin verlangte just die SPÖ-Mandatarin Sonja Ramskogler. Sie wies darauf hin, dass Kleingärtner nicht ganzjährig in den Siedlungen lebten und deshalb im Falle einer Ausweitung nicht pickerlberechtigt seien. Vassilakou versprach, dass hier eine Einigung mit den entsprechenden Bezirksvorstehern gefunden werde. Zuvor müsse man sich allerdings anschauen, welche Schrebergartenzeilen davon überhaupt betroffen wären.

Verteuerung erreiche Verkehrsberuhigung

Gleichzeitig rechtfertigte die Verkehrsstadträtin einmal mehr die Verteuerung der Kurzparkscheine. Sie werden mit 1. März 2012 um rund zwei Drittel teurer. Eine halbe Stunde Parken kostet dann einen Euro statt bisher 60 Cent. Mit der Maßnahme verfolge man unterschiedliche Ziele, so Vassilakou. Erreicht werden sollen neben der leichteren Parkplatzsuche eine generelle Verkehrsberuhigung in der Stadt sowie Beiträge zum Klimaschutz und zur Feinstaubbekämpfung.

Die Ressortchefin untermauerte ihre Argumente mit einigen Zahlen. So werde der Ring täglich von 35.000 Autos frequentiert, was dem Verkehrsaufkommen am Brenner entspreche. Zudem sei jede zehnte Pkw-Fahrt in Wien kürzer als zwei Kilometer, jede zweite Fahrt weniger als fünf Kilometer lang.

ÖVP-Abgeordneter Roman Stiftner fragte nach, warum Rücklagen aus der Parkometerabgabe nicht für zusätzliche Parkhäuser verwendet würden. Schließlich bestehe ja ein höherer Parkplatzbedarf in den Außenbezirken. Vassilakou konterte, dass sehr wohl ein Teil des Geldes auch weiterhin in geförderte Garagen fließen werde. Es sei aber ebenso wichtig, Park-and-Ride-Anlagen nicht nur an der Stadtgrenze, sondern in Niederösterreich zu bauen, um dort die Pendler in die Öffis zu lenken: "Hier kann ich mir vorstellen, dass die Stadt auch einen kleinen (finanziellen, Anm.) Beitrag leistet." (APA)

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