User müssen entscheiden, ob sie eine familien- oder kindergerechte Einstellung ihrer Computer wollen
Internetkunden in der Türkei haben in den vergangenen Tagen per SMS oder Mail eine nüchtern gehaltene Einladung von ihren Providern erhalten: Sie möchten sich doch bitte mit den neuen Bestimmungen für die "Internetsicherheit" vertraut machen und eine entsprechende "Formel" auswählen. Damit umschreibt die türkische Regierung eine neue Stufe der Internetzensur, die Dienstag in Kraft getreten ist. Der EU-Beitrittskandidat Türkei hat nun ähnlich scharfe Kontrollen wie China, Nordkorea oder Saudi-Arabien.
"Sicheres Internet"
Die Einführung der Internetfilter war ursprünglich für den Urlaubsmonat August vorgesehen, dann aber wegen öffentlicher Proteste um drei Monate verschoben worden. Die Telekommunikationsbehörde hat kleine kosmetische Veränderungen veranlasst. So ist der Begriff "Filter" gegen "Liste" ausgetauscht worden. Die türkische Regierung täusche die Öffentlichkeit, wenn sie von Maßnahmen für ein "sicheres Internet" spreche, heißt es in einer Erklärung des Vereins für alternative Informationstechnologien. Die Bürgerrechtsgruppe hat Klage beim Höchstgericht wegen Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit eingereicht. "Ein zentral kontrolliertes Filtersystem ist gleichbedeutend mit Zensur", stellte Özgür Ucken fest, Dozent für Kommunikationswissenschaften an der Bilgi-Universität in Istanbul.
Internetbenutzer haben nun die Wahl zwischen den Filtereinstellungen "Kind" und "Familie". Dabei kann auch der Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook oder Flickr gesperrt werden. Dem ganzen Land werde das "Design einer Kindergesellschaft" verpasst, sagt der Verein für alternative Informationstechnologien. Die richtige Antwort wäre, die "digitale Bildung" in der Türkei zu verbessern, sodass Internet-User selbst entscheiden könnten, wie sie den Zugang für ihre Kinder steuern.
Zwingend
Die Wahl der Filter ist nicht zwingend. Doch alle Internetbenutzer im Land müssen nun eine Schnittstelle passieren, wenn sie eine Webseite öffnen oder eine E-Mail senden. Internetbenutzer, die als "filterlos" registriert werden, stehen ebenfalls vor Barrieren: Blockierte Webseiten mit Proxies zu umgehen ist sehr viel schwieriger geworden. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD Printausgabe 23. November 2011)
