Diskussion um Angleichung zu früh - Gleichstellung noch nicht erreicht
Wien Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist vehement gegen ein früheres Angleichen des gesetzlichen Frauen-Pensionsantrittsalters an jenes der Männer. "Es ist viel zu früh für diese Debatte. Mir fehlen noch viele Gleichstellungsschritte", stellte die Ressortchefin fest. Sie kündigte eine entsprechende Resolution der SPÖ-Frauen an, die sie im Bundesparteivorstand diskutieren wollen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der sich zuletzt zumindest "offen" für eine Diskussion über die Angleichung gezeigt hat, kenne die Haltung und Argumente und habe Verständnis dafür, so die Ministerin.
Mit dem Beschluss zur Angleichung der Pensionsantrittsalter (1992) sei man von der völligen Gleichstellung der Geschlechter ausgegangen. "Knapp die Hälfte ist erledigt. Nach wie vor gibt es aber massive Benachteiligungen, die es nicht erlauben, über zynische Maßnahmen zu reden", verwies die Ministerin etwa auf die mangelnden Chancen am Arbeitsmarkt oder die Kinderbetreuung. "Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass wenn die Regierung die Schuldenbremse beschließen möchte, alle einen Beitrag leisten müssen. Es ist aber absolut nicht einzusehen, dass das erste, was aufs Tapet kommt, die 'simple' Ansage zum früheren Anheben des Antrittsalters ist", meinte Heinisch-Hosek.
Resolution der SPÖ-Frauen
Knapp ein Drittel der Frauen gehe aus der Arbeitslosigkeit oder einem Langzeitkrankenstand heraus in die Pension. "Es braucht Überlegungen, wie man Frauen gesund bis zum gesetzlichen Antrittsalter im Arbeitsleben halten kann", verlangt Heinisch-Hosek daher. Hier sei vor allem die Wirtschaft gefordert und so verwies sie etwa auf das von den Sozialpartnern in Bad Ischl angeregte Bonus-Malus-System. Auch Umschulungen für ältere Arbeiternehmerinnen seien vorstellbar. Ein längeres Erwerbsleben bringe schließlich auch eine höhere Pension.
"Ziel muss es sein, die Menschen an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen", so die Ministerin. Als "zynisch" bezeichnete sie daher das Argumentieren mit der Gerechtigkeit, zumal viele Frauen aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht einmal das gesetzliche Antrittsalter erreichen. Würden Frauen jedoch von Unternehmen aus dem Arbeitsleben "gedrängt", sei auch das zu hinterfragen.
Die SPÖ-Frauen wollen - wie es etwa die ÖGB-Frauen bereits getan haben - nächste Woche eine Resolution gegen das frühere Angleichen fassen. "Dass Frauen die Zeche zahlen, ist nicht einzusehen", so Heinisch-Hosek, die sich durch ein früheres Angleichen auch keine großen positiven Effekte für das Budget erwartet.
ÖVP und BZÖ pochen auf frühere Angleichung
Die ÖVP-Frauen und -Senioren haben am Mittwoch ihre Forderung nach einer rascheren Anpassung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer bekräftigt. Die Kritik von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek oder auch den ÖGB-Frauen können sie nicht nachvollziehen, hieß es in einer Aussendung. Das BZÖ appelliert ebenfalls an die Ministerin, "von der Reformbremse" zu steigen.
Das BZÖ tritt für die Einführung eines einheitlichen Pensionssystems für alle mit einem Pensionskonto ein. Bis dieses umgesetzt wird, soll das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen schneller angeglichen werden, erklärte Frauensprecherin Martina Schenk. Heinisch-Hosek soll "endlich" auf die realen Entwicklungen reagieren, forderte Schenk.
Die stellvertretende Seniorenbund-Obfrau Gertrude Aubauer und ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm sprechen sich für eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten aus: "Wer den Frauen für jedes Kind vier Jahre auf die Pension anrechnet, unterstützt die Frauen, hilft ihnen im Kampf gegen allzu frühe Zwangspensionierungen und erhöht ihre Chancen auf eine höhere Pension." Arbeitsmarktprobleme löse man nicht im Pensionssystem, sondern mit Arbeitsmarktpolitik, sehen sie außerdem Sozialminister Rudolf Hundstorfer gefordert.(APA)
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