Gewalt trotz Rücktritt von Langzeitpräsident Saleh

24. November 2011, 13:37
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Fünf Tote in der Hauptstadt Saleh - Am Mittwoch unterzeichnete Staatschef Saleh Übergangsplan der Golfstaaten

Dubai/Sanaa - In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Donnerstag mindestens fünf Demonstranten erschossen worden. Die Täter, darunter auch jemenitische Sicherheitskräfte, hätten das Feuer im Zentrum der Metropole eröffnet, sagten Augenzeugen und Krankenhausmitarbeiter. Die neue Gewalt nährt Befürchtungen, dass es trotz des Endes der Ära Saleh weiter zu Unruhen in dem arabischen Land kommen könnte.

Zehn Monate nach Beginn der Proteste hat Präsident Ali Abdullah Saleh ein Abkommen zur Machtübergabe unterzeichnet. Das saudiarabische Staatsfernsehen übertrug diesen Schritt live. Der seit 33 Jahren autoritär regierende Staatschef hatte sich bisher geweigert, seine Unterschrift unter das vom Golf-Kooperationsrat (GCC) unter saudiarabischer Federführung ausgehandelte Abkommen zu setzen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte am Mittwoch, Saleh werde nach der Unterzeichnung in die USA reisen. Dort lasse er sich medizinisch behandeln. Beobachter in der Region rechnen nicht damit, dass der 69-Jährige später in seine Heimat zurückkehren wird. Saleh war im Juni bei einem Attentatsversuch schwer verletzt worden. Anschließend wurde er in Saudi-Arabien behandelt, bevor er schließlich in den Jemen zurückkehrte.

Die britische Tageszeitung Guardian spekulierte am Donnerstag über die Gründe Salehs. Das grausame Ende des im Oktober getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wird als ein Beweggrund angeführt, drohende UN-Sanktionen gegen sein Regime und sein persönliches Vermögen könnten aber noch bedeutender gewesen sein.

In 90 Tagen neue Wahlen

Das Dokument sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor. 90 Tage nach Unterzeichnung des Dokuments soll im Jemen ein neuer Präsident gewählt werden. Übergangsstaatschef soll Salehs bisheriger Vize werden, Abd Rabbo Mansour Hadi.

Der 66-jährige ist seit 1994 Vizepräsident der Republik und Generalsekretär der Präsidentenpartei "Jemenitischer Volkskongress". Der ehemalige Offizier, der in Großbritannien und Ägypten ausgebildet wurde und auch einen längeren Generalstabskurs in der Sowjetunion absolvierte, stammt aus dem ursprünglich marxistisch regierten Süden des Landes, der 1967 als Demokratische Volksrepublik unabhängig geworden war und sich 1990 mit dem Norden vereinigt hatte.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die vom jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh unterzeichnete Vereinbarung für einen friedlichen Machtwechsel begrüßt. "Diese Vereinbarung ist nur ein Anfang, aber ein sehr wichtiger Anfang", heißt es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung Ashtons. Das jemenitische Volk könne nun darauf hoffen, "dass es eine neue Seite in seiner Geschichte aufschlagen kann und dass eine neue Zukunft beginnt".

Die USA haben ebenfalls die Vereinbarung über einen friedlichen Machtwechsel begrüßt."Dies stellt einen wichtigen Schritt nach vorn für das jemenitische Volk dar, das die Gelegenheit verdient, seine eigene Zukunft zu bestimmen", erklärte Obama.

Demonstrationen seit Februar

Seit Februar demonstrieren im Jemen jede Woche Hunderttausende für den Sturz von Saleh, der seit 1978 im Amt ist. Die Armee und die Stammesführer waren in den vergangenen Monaten gespalten. Einige Einheiten standen auf der Seite der Präsidentenanhänger, andere unterstützten die Regimegegner. Der Staatschef war Anfang Juni bei einem Bombenangriff auf den Präsidentenpalast in Sanaa verletzt und danach zur medizinischen Behandlung nach Saudi-Arabien gebracht worden. Im September kehrte er zurück. Die USA befürchten, dass Al-Kaida-nahe Gruppen das politische Vakuum ausnutzen könnten. In der eigenen Bevölkerung wurde Saleh scharf kritisiert, weil seine Regierung den Kampf gegen das Terrornetzwerk immer mehr den USA überlassen hatte. (APA)

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    Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh hat in Saudiarabien ein Abkommen mit der Opposition unterzeichnet.

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    In Sanaa wurde gegen die Immunität Salehs protestiert.

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    Der saudische König Abdullah gratuliert Saleh zur Entscheidung.

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