Republikaner Gingrich will Iran innerhalb eines Jahres "brechen"

23. November 2011, 06:51
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Republikanische Präsidentschaftsbewerber fordern in einer Fernsehdebatte eine neue Iran-Strategie

Sechs Wochen vor Beginn der Vorwahlen haben die republikanischen Bewerber um die US-Präsidentschaft ungewohnt klare Differenzen an den Tag gelegt. In einer vom Fernsehsender CNN gezeigten Debatte stritten die acht Anwärter für die Kandidatur ihrer Partei am Dienstagabend (Ortszeit) über Kernfragen der US-Außenpolitik. Einigkeit erzielten sie lediglich in ihrer Kritik an der Führungsstärke von US-Präsident Barack Obama auf der Weltbühne. Der Demokrat tritt im November 2012 zur Wiederwahl für eine zweite Amtszeit an.

Die Frage des Tempos beim Truppenabzug aus Afghanistan entzweite das Bewerberfeld ebenso wie das Thema, wie im Anti-Terror-Krieg mit der unzuverlässigen Atommacht Pakistan umzugehen sei. Dass der texanische Gouverneur Rick Perry eine Einstellung sämtlicher US-Hilfszahlungen an das Land fordert, nannte die Kongressabgeordnete Michelle Bachmann "hochgradig naiv". Die USA müsse Pakistan eng an sich binden, um das Terrornetzwerk Al-Kaida daran zu hindern, an Nuklearwaffen zu kommen, sagte sie.

"Für den Rest unseres Lebens in Gefahr"

Bei der Fernsehdebatte warnte der frühere Chef des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, eindringlich vor den Gefahren für die nationale Sicherheit. "Wir alle sind für den Rest unseres Lebens in Gefahr", sagte Gingrich. Einer neuen Umfrage zufolge führt er derzeit das Feld der Bewerber vor dem Ex-Gouverneur Mitt Romney an.

Die Amerikaner müssten darauf vorbereitet sein, sich selbst vor denjenigen zu schützen, die, "wenn sie könnten, nicht nur uns alle einzeln töten, sondern ganze Städte vernichten würden", sagte Gingrich weiter. Der 68-jährige Politiker war in den Umfragen zuletzt nach oben geschossen, eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung der Universität Quinnipiac sieht Gingrich sogar an der Spitze des Feldes.

Obamae "unfähig zu starker Politik"

Gingrich machte sich für eine Verschärfung der geltenden Anti-Terror-Maßnahmen stark. Der umstrittene sogenannte Patriot Act war im Mai vom US-Kongress bis 2015 verlängert worden. Dagegen argumentierte einer von Gingrichs sieben Konkurrenten, Ron Paul, die Freiheit dürfe niemals der Sicherheit geopfert werden. Die Anti-Terror-Maßnahmen seien im Gegenteil "unpatriotisch", sagte der für seine liberalen Positionen bekannte Texaner.

Bei der von CNN-Moderator Wolf Blitzer moderierten Debatte ging es auch um den Iran. Hier warf Romney US-Präsident Obama vor, er sei "unfähig zu einer starken Politik". Nur deshalb werde nun über eine mögliche "Intervention Israels" spekuliert, um das iranische Atomprogramm zu stoppen, fügte der frühere Gouverneur von Massachusetts hinzu. Israel müsse gezeigt werden, "dass sie unsere Freunde sind, dass wir an ihrer Seite stehen", fügte Romney hinzu und kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten seine erste Auslandsreise nach Israel zu unternehmen. Normalerweise führt US-Präsidenten diese symbolische Reise nach Kanada oder Mexiko.

Minimale Präsenz in Afghanistan

Newt Gingrich erklärte, er könne den Iran innerhalb eines Jahres "brechen", wenn Verbündete zusammenarbeiten würden. Ein Stopp der Öllieferungen an Teheran und einer Sabotage iranischer Raffinerien würde zu einem Regimewechsel führen, sagte Gingrich. Perry sprach sich hingegen für Sanktionen gegen die iranische Zentralbank aus.

Romney forderte in der Debatte zudem, dass die USA eine minimale Präsenz in Afghanistan beibehalten müssten. Ein "zu schneller Abzug brächte die außergewöhnlichen Opfer, die dort gebracht wurden, in große Gefahr", warnte Romney. Amerika dürfe dieser Region jetzt nicht den Rücken zukehren. Es müssten genügend Soldaten zum Sammeln von Geheimdienstinformationen und für "Sondereinsätze" in Afghanistan bleiben. Eine Zahl nannte Romney nicht. Derzeit verhandeln die Regierungen in Washington und Kabul über ein Abkommen über die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern nach dem bis Ende 2014 geplanten Abzug der internationalen Truppen.

Versprecher

Bei der elften TV-Debatte zeigte sich, dass die Bewerber offenbar nervöser wurden. So stellt sich einer von ihnen so vor: "Ich bin Mitt Romney und ja, das ist auch mein Vorname." Natürlich ist es sein voller Name, um genau zu sein heißt er sogar Willard Mitt Romney. Er wollte damit eigentlich auf einen Witz des Moderators Wolf Blitzer reagieren, was aber danebenging. Auch Herman Cain sorgte für einige Lacher im Publikum, als er dem CNN-Moderator zuraunte: "Nein, Blitz" und erst Sekunden später bemerkte: "Entschuldigung, Blitz, ich meine Wolf". Dem einstigen Senator Rick Santorum entrutschte ein Satz, der an seinen Geografiekenntnissen zweifeln lassen.

Laut der Quinnipiac-Umfrage kommt der bisher favorisierte Romney nach Gingrich an zweiter Stelle unter den republikanischen Anwärtern für das Weiße Haus. Der frühere Pizza-Unternehmer Herman Cain und der texanische Gouverneur Perry hatten zuvor einen Höhenflug in den Umfragen, beide Bewerber verloren dann aber wieder an Popularität. (APA)

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    Gingrich machte sich auch für eine Verschärfung der geltenden Anti-Terror-Maßnahmen stark.

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