Kritik an Gesetzesentwürfen der Regierung
Tel Aviv - Mehrere hundert linksorientierte Israelis
haben am Dienstagabend in Tel Aviv für die Verteidigung der
Demokratie in ihrem Land demonstriert. Sie protestierten gegen eine
Reihe von Gesetzentwürfen im israelischen Parlament, die als
anti-demokratisch empfunden werden. Israelische Medien berichteten
von bis zu 2.000 Teilnehmern im Stadtzentrum, Polizeisprecher Mickey
Rosenfeld sprach dagegen von etwa 500 Menschen.
Am Montagabend hatte die Knesset in erster Lesung einen sehr
umstrittenen Entwurf gebilligt, wonach die Strafe für Diffamierung in
den Medien auf bis zu 300.000 Schekel (umgerechnet 60.000 Euro)
erhöht wird. Eine solche Geldstrafe soll auch dann verhängt werden,
wenn kein persönlicher Schaden nachgewiesen wurde. Wenn aber bewiesen
werden kann, dass eine Person in den Medien böswillig diffamiert
wurde, ohne dass eine Stellungnahme dieser Person eingeholt wurde,
kann die Strafe sogar 1,5 Millionen Schekel (300.000 Euro) betragen.
Dies soll nicht nur klassische Medien, sondern auch soziale Netzwerke
wie Facebook und Twitter sowie Blogs betreffen.
"Knebelgesetz"
Kritiker sprachen von einem "Knebelgesetz" und warnten, es
gefährde die Meinungsfreiheit in Israel. Der Abgeordnete Meir
Schitrit von der gemäßigten Kadima-Partei verteidigte seinen
Gesetzesentwurf hingegen: "Ein Journalist muss vorsichtig sein, vor
allem wenn es um die Menschenwürde geht."
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud)
bemühte sich am Montag, die Sorgen zu zerstreuten. "Solange ich
Regierungschef bin, wird Israel weiter eine starke Demokratie und
eine beispielhafte Demokratie bleiben", sagte er nach Angaben der
israelischen Zeitung "Jediot Achronot". Man wolle niemandem
vorschreiben, was er zu denken oder zu schreiben habe.
Andere umstrittene Gesetzentwürfe betreffen die Wahl von Richtern
für das Oberste Gericht in Jerusalem sowie die Finanzierung von
linksorientierten Organisationen in Israel aus dem Ausland. (APA)
