Wirbel nach Parteiausschluss von Geoana
Die Entscheidung der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), ihren
ehemaligen Parteichef Mircea Geoana auszuschließen und seine
Amtsenthebung als Senatspräsident zu veranlassen führt zu ziemlicher
Unruhe innerhalb der rumänischen Opposition. Geoana, der ab den 90er
Jahren Botschafter in den USA, OSZE-Vorsitzender, Außenminister,
PSD-Chef und zuletzt Senatspräsident war und ideologisch als Erneuerer
der aus den ehemaligen Kommunistischen Partei hervorgegangenen PSD gilt,
ist einer der prominentesten rumänischen Politiker.
PSD-Chef Victor Ponta, der Geoana 2010 an der Parteispitze abgelöst
hatte, warf ihm wiederholt Verstöße gegen die Parteilinie vor, nachdem
Geoana Anfang November einen offiziellen USA-Besuch abstattete, ohne die
Parteiführung konsultiert zu haben. Geoana behauptete, Ponta selbst sei
es nicht gelungen, auf diplomatischen Wegen einen Amerika-Besuch zu
erwirken.
Der Konflikt zwischen den beiden PSD-Führern eskalierte, als Geoana sich
weigerte, den Posten des Senatspräsidenten - laut Verfassung die
zweitwichtigste Funktion nach dem Staatspräsidenten - an einen
Parteikollegen abzugeben. Da für die Bestimmung eines neuen
Senatspräsidenten eine Abstimmung notwendig ist, könnte die PSD den
Posten an die regierenden Liberaldemokraten (PDL) verlieren. Die
Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und PDL-Vizepräsidentin Roberta
Anastase hatte am Mittwoch bereits erklärt, dass die Regierungskoalition
bald einen eigenen Kandidaten nominieren wird.
Geoanas Ausscheiden aus der PSD sowie seine Ankündigung, möglicherweise
eine neue Links-Partei zu gründen, könnten zum Austritt vieler teilweise
prominenter PSD-Mitglieder führen, die sich mit ihm solidarisch zeigten.
PSD-Vizepräsident Marian Vanghelie bezeichnete den Ausschluss etwa als
"falsche und übereilte Entscheidung".
"Tyrannische Anwandlung"
Nach dem Parteiausschluss erklärte Geoana, Ponta sei "eine charakterlose
Marionette mit tyrannischen Anwandlungen", die von konservativ
eingestellten Parteigrößen wie dem Exstaatschef Ion Iliescu
"manipuliert" werde. Auch wirft Geoana Ponta vor, dass er mit den
Chancen der Opposition, die Wahlen zu gewinnen, "russisches Roulette
spielt". Im Februar hatte die PSD mit der zweitgrößten
Oppositionspartei, den Nationalliberalen (PNL) die "Sozialliberale
Union" (USL) gegründet, die sich zum Ziel gesetzt hatte, 2012 die Lokal-
und Parlamentswahlen zu gewinnen.
Geoana hat indes gegen die Entscheidung seiner Amtsenthebung als
Senatspräsident beim Verfassungsgerichtshof Einspruch eingelegt, will
aber auch im Falle eines günstigen Urteils sein Amt nicht wieder
aufnehmen. Eine Entscheidung wird Anfang Dezember erwartet. (Laura Balomiri aus Sibiu, DER STANDARD-Printausgabe, 25.11.2011)
