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So kann man Föderalismus natürlich auch verstehen: "Ich bin nicht zuständig", sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich erst einmal reflexartig, als er mit dem seit Tagen anhaltenden Feinstaubproblem in Österreich konfrontiert wurde. Einen halben Tag und eine Ladung öffentlich angetragener Verbalwatschen später trat das Ministerbüro den geordneten Rückzug an: So habe Berlakovich das nicht gemeint, hieß es auf Standard-Nachfrage, der Minister sei "in der Umsetzung nicht zuständig". Die Präzisierung ist auch schon egal: Kaum jemand wird auf Anhieb verstehen, warum der Umweltminister bei einem Luftproblem, das halb Österreich schnaufen und husten lässt, überhaupt diesen Terminus in den Mund nimmt.
Freilich steht Berlakovich nicht allein da: Beim Thema Feinstaub putzen sich seit Jahren nahezu alle politisch Verantwortlichen ab. Die Erklärung ist einfach: Der Individualverkehr als Hauptverursacher müsste, zumindest zeitweise, drastisch eingeschränkt werden. Welche Mittel dabei eingesetzt werden, ist fast schon zweitrangig. Es geht um den politischen Mut, den Autofahrern ihr Vehikel zumindest zeitweise zu vergällen. Und der fehlt zumeist.
Dass die grüne Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker nun für Fahrverbote eintritt, ist auch nur mäßig beherzt: Denn verordnen muss so etwas das Land Steiermark. Ihre Wiener Kollegin Maria Vassilakou hat erst einmal eine Studie zu sogenannten Umweltzonen, wie in Berlin, in Auftrag gegeben - statt die momentane Großwetterlage zu nutzen und noch einmal die City-Maut (immerhin einmal ein grünes Kernanliegen) zu thematisieren.
Die Reduktion des Individualverkehrs ist die einzige Schraube, an der die österreichische Politik wirksam alleine drehen kann, will sie die Schadstoffbelastung in der Luft senken. Statt sich aus dem (Fein-)Staub zu machen, sollten sich die Zuständigen endlich zuständig fühlen. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2011)
Und schöne Bilder von ihm in vielen teuren Inseraten des Ministeriums in allen Zeitungen des Landes.
Ja, alle kenen seinen Smiley.
Aber wir wissen auch, warum er so verschmitzt lächelt: er freut sich über seine gute Gage fürs Nixtun.
Da haben sie den ahnungslosen Parteisoldaten in ein Amt gehievt, das ihm um viele Nummern zu groß ist.
Bei der Energiewende geht nichts weiter, kein Fortschritt beim Klimaschutz und desinteressiert, wenn wir im Feinstaub husten.
Es gibt doch so viele Kompetente!
Feinstaubregeln um die sich keiner kümmert. Delegierung der Verantwortung in die Länder, die sich darum nicht kümmern und anscheinend kann niemand zur Verantwortung gezogen werden. Verantwortung übernehmen wollen diese Politiker schon lange nicht. Aber wieder gewählt werden ...
wenn's mal stinkt, und man die umweltschützer bräuchte, sind alle weg. der niki sowieso, aber auch die grünen in wien und oö.
die alle können nur bei den bürgern abkassieren - die gesundheit der bürger ist ihnen vollkommen wurscht.
Stellen wir uns einmal vor, wir alle würden die nächsten Tage - freiwillig oder gezwungen - unsere Autos stehen lassen und uns am Morgen und am Abend an den Haltestellen der Öffis versammeln.
Da stehen wir also und warten. Wir sollten in spätestens 30 Minuten im Büro sein. Der Bus, der im übrigen im Viertelstundentakt verkehrt, nähert sich, sollte eigentlich bremsen und anhalten, fährt aber einfach an uns vorbei, weil er nämlich schon seit der zweiten Haltestelle seiner Route voll ist wie eine Sardinenbüchse.
Wir schimpfen und warten weitere 15 Minuten. Wieder nähert sich der Bus, wieder donnert er an uns vorbei. Und so weiter und so weiter.
Kapiert es doch endlich: Ohne Autos geht das gar nicht mehr!
Glauben Sie, die Verkehrsbetriebe hätten einfach so irgendwo 100 Busse und Bim-Garnituren geparkt und im Aufenthaltsraum warten die REservefahrer, um jederzeit einspringen zu können, wenn irgendwer Feinstaubalarm gibt und die Autos stehenbleiben?
Die Fahrverbote, die hier gerade diskutiert werden, sind ohne den Zusammenbruch des öffentlichen Lebens für die Dauer des Fahrverbots doch gar nicht umsetzbar. Zu den Stoßzeiten sind die Öffis nämlich jetzt schon voll, obwohl die Leute massenhaft im eigenen Auto fahren.
wenn man sich schon nicht traut, den MIV durch Verbote einzuschränken, dann könnte man wenigstens positive Anreize schaffen, statt dem Auto die Öffis zu benutzen. Wie wärs zum Beispiel mit gratis Benutzung der Wiener Linien an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung (oder überhaupt österreichweit?)? Wäre eine schnell umzusetzende und darüber hinaus populäre Massnahme!
ja, die Öffis produzieren ebenso Feinstaub, aber einer Strassenbahn ist es wurscht, ob 100 oder 150 Leute drinsitzen, die Feinstaubbelastung wird dadurch nicht mehr, sehr wohl aber wenn weniger Leute mit ihrem Auto fahren und auf Öffis umsteigen.
Und ja, ich weiß auch dass der MIV nicht der einzige Verursacher von Feinstaub ist (um gleich dem Beissreflex der Autofetischisten im Forum vorzugreifen), aber es wäre zumindest einmal eine von vielen sinnvollen Massnahmen.
Es gibt ja auch noch ein paar andere Argumente die gegen den MIV iN Großstädten wie Wien sprechen!
Übrigens: Die "ideologischen Wichtigtuer" und "Realitätsablenker" sind eine Frage der Position und nicht gerade förderlich für eine sachliche Auseinandersetzung. Sie hetzen damit zwar auf sprachlich hohem Niveau, der Endeeffekt ist aber der selbe!
wer sagt das denn? Ich hab ja geschrieben, dass es nur eine von vielen Massnahmen und nicht die einzige wäre. Und gratis Öffitage hätten auch andere positive Auswirkungen als nur die Reduktion des Feinstaubs. Und wenn man behauptet der MIV hat nichts mit Feinstaub zu tun, ist man ebenso Realitätsverweigerer.
zu meiner großen überraschung hat frau s. herausgefunden, dass der individualöverkehr feinstaub-hauptverursacher ist. die verblüffung rührt daher, da selbst ökofundis von max. 24% anteil berichten, in dem natürlich der liefer- und werksverkehr enthalten ist. zum zweiten entnehme ich, dass das thema citymaut - vor ich glaub 2 jahren mit ca. 75% der stimmen abgelehnt - nun solange gefragt werden soll, bis endlich jemand zustimmt. hauptsache, wir sind für mehr demokratie. irgendwie halt.
Als Umweltlandesrat im Burgenland war er anscheinend auch nicht zuständig als in geologisch ungeeigneter Lage auf der Parndorferplatte eine Giftmülldeponie errichtet werden sollte.
Es ist ja kein Problem, dass die Deponie auf einer Bruchlinie liegt und im Störfall der ganze Dreck in die Donau, Leitha, Neusiedler / See und die Thermenregion fliessen wird.
...eine objektive Aussage zu bekommen.
ARBÖ und ÖAMTC sagen, der Individualverkehr sei nur zu einem kleinen Teil an dem Problem beteiligt.
Hier lese ich "...der Individualverkehr als Hauptverursacher..."
Jeder bedient irgendeine Klientel, das ist zum Grausen!
Werdet's euch endlich einig. Solange wir das nicht wissen, wird sich keiner bereit erklären, nur einen Zentimeter zurück zu rudern - keine Fabrik und kein Autofahrer. Oder was es sonst noch gibt.
Und dann kommt der politische Mut dazu. Tut's was! Jetzt!
Wenn wir Pech haben, kommt der Wind, das Wetter ist wieder ausgeglichen, und die Feinstaubmisere ist vergessen. Bis zum nächsten Mal.
Die Zeit heilt alle Wunden, sagt man - das war jetzt ironisch.
lg
Stuhl
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