In Graz will die Umweltstadträtin Autos sofort aussperren, in Wien setzt die Verkehrsstadträtin vorerst noch auf Parkraumbewirtschaftung
Wien/Graz - Beim Feinstaub fühlen sich alle irgendwie zuständig - und auch wieder nicht. Greenpeace fordert angesichts der anhaltenden Grenzwertüberschreitungen einen Straßenbaustopp und Fahrverbote, der Verkehrsclub Österreich plädiert für die Einrichtungen von Umweltzonen in Graz und Wien, die Grünen rufen nach einem Krisengipfel. Sogar die Umweltreferentin der Diözese Graz-Seckau sprach sich dafür aus, das Auto stehen zu lassen.
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) befand am Dienstag am Rande des Ministerrats zunächst, er sei "nicht zuständig" (siehe Bericht). Es sei eindeutig Sache der Länder zu handeln. Ein paar Stunden und empörte Reaktionen später sagte seine Sprecherin, dass Berlakovich gemeint habe, dass er 2010 die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat, für deren Umsetzung die Länder verantwortlich seien.
"Grazer zunehmend krank"
In Graz, das wegen seiner Kessellage unter einer der höchsten Feinstaubbelastungen Europas leidet, zählte man am Dienstag den 63. Tag in diesem Jahr, an dem der von der EU erlaubte Tagesmittelwert überschritten wurde. Die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) wandte sich am Dienstag mit der Medizinerin Helga Ruschka an die Öffentlichkeit und forderte Fahrverbote als Sofortmaßnahme. "Es reicht", sagte Rücker, "die Grazer leiden unter der ständigen Belastung und werden zunehmend krank."
Zwischen 80 und 100 Kinder würden täglich mit Atemwegsproblemen in die Kinderklinik gebracht. Die Verhängung von Fahrverboten ist gesetzlich im Immissionsschutzgesetz Luft gedeckt, kann aber nur vom Land verordnet werden. Deshalb ging Rückers Forderung an Landeshauptmann Franz Voves (SP), der die Causa "zur Chefsache machen soll". In der Steiermark ist seit 2010 Gerhard Kurzmann (FP) Referent für Verkehr und Umwelt, dessen Vorschläge will Voves vorerst abwarten. Als längerfristige Maßnahme fordert Rücker Umweltzonen.
Vassilakou kann sich Fahrverbot nur schwer vorstellen
In Wien, wo gerade das dritte Feinstaubpaket umgesetzt wird, werde die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Tarife fürs Kurzparken eine deutliche Verbesserung bringen, ist die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou überzeugt. Jede zehnte Fahrt in Wien sei kürzer als zwei Kilometer, die Hälfte kürzer als fünf.
Vassilakou: "Der Verkehr ist beim Feinstaub die Schraube, an der gedreht werden kann." Wie fest sie diese Schraube anziehen möchte? "Ein totales Fahrverbot ist grundsätzlich denkbar, aber nur die Ultima Ratio." An einem Arbeitstag sei dies nur sehr schwer vorstellbar, aber auch ein Fahrverbot an Sonntagen bedürfe eines großen logistischen Aufwands. In Wien gilt für Lkws der Klasse Euro-0 ein Fahrverbot, das ab kommendem Jahr auf Euro-1 ausgedehnt wird.
Wenn in Wien die Ausweitung der Kurzparkzone doch nicht den gewünschten Effekt zeigt, sind laut Koalitionsabkommen Umweltzonen geplant. (Bettina Fernsebner-Kokert, Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2011)
Internationaler Vergleich:
BERLIN: Erhöhte Werte gibt es an stark befahrenen Straßen derzeit auch in Berlin - die Wetterlage ist ähnlich wie in Wien. An ein Fahrverbot denkt man jedoch nicht. Denn: Es war früher noch viel schlimmer. Als eine der ersten deutschen Städte hat Berlin 2008 dann aber die Umweltplakette für vierrädrige Kraftfahrzeuge eingeführt. In der Innenstadt auf einer Fläche von 88 Quadratkilometern (dort leben rund 1,1 Millionen Menschen) dürfen nur noch emissionsarme Fahrzeuge unterwegs sein. "Diese Umweltzone hilft sehr, 2011 konnten wir zehn Tage mit Grenzwertüberschreitungen weniger verbuchen als früher", heißt es in der Senatsverwaltung für Umwelt. (bau)
BOZEN: Während Mailand und Rom Sonntag versuchten, die hohen Schadstoffwerte durch Fahrverbote zu drosseln, kann Bozen seit vier Jahren auf solche Maßnahmen verzichten. "Wir haben die Feinstaubgrenzwerte heuer nur an 15 Tagen überschritten", erklärt der Direktor der Umwelt-Landesagentur Luigi Minach dem Standard. Neben einem winterlichen Fahrverbot für schadstoffreiche Fahrzeuge hat Südtirol eine breite Info-Kampagne zur Feinstaub produzierenden Holzfeuerung durchgeführt. Auf Minach kommt nun ein anderes Problem zu: die von der nahen Brennerautobahn produzierten Stickoxide. Einzig wirksames Rezept: "die Halbierung des Verkehrs". (mu)
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