Vermittler gesucht: König will Neuwahl abwenden

22. November 2011, 18:57
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Nach dem vorläufigen Rückzug des Sozialisten Elio Di Rupo ist der x-te Versuch einer Regierungsbildung gescheitert

Rasche Neuwahlen sind dennoch nicht wahrscheinlich. Das Ringen wird fortgesetzt.

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Brüssel/Wien - Was ist der größte Unterschied zwischen Österreich und Belgien?

Im Prinzip gibt es keinen, lautete bisher eine geläufige Einschätzung in Bezug auf die beiden mittelgroßen EU-Länder: Beide sind im Europavergleich sehr wohlhabend, haben starke Regionen, fußen auf starken mittleren und kleinen Unternehmen, leiden von jeher an überbordender Bürokratie und Volksparteiapparaten, die sich die Posten im Staat aufteilen.

Und sie werden seit Menschengedenken von Koalitionsregierungen geführt, die oft faule Kompromisse schließen. Seit der wallonische Sozialist Elio Di Rupo am Montagabend bei König Albert II. zum zweiten Mal den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt hat, müssen die zur Dauerironisierung politischer Ereignisse neigenden Belgier wohl umdenken.

Der große Unterschied liegt doch in den Regierungen: In Wien führt seit 2007 eine große Koalition von SP und VP. Aber die Staatsschulden werden mehr statt weniger. Erst 2015 soll das Budgetdefizit unter drei Prozent der Wertschöpfung fallen, wie es die Euroregeln vorsehen. Ein ausgeglichener Haushalt soll 2020 kommen.

In Brüssel, der Hauptstadt des politisch verrückten Belgien, läuft es umgekehrt: Dort gibt es 527 Tage nach den vergangenen Wahlen - unerreichter Weltrekord - noch immer nur die provisorische Regierung des im April 2010 gescheiterten Christdemokraten und Premiers Yves Leterme.

Der will OECD-Generaldirektor werden, aber er kann nicht weg. Aber dem Land geht es nicht so schlecht. 2010 kletterte das Wirtschaftswachstum auf über zwei Prozent. Die Gesamtschuld ist mit 100 Prozent des BIP viel zu hoch. Aber das Land hat große Reserven.

Dennoch scheiterte - wie ein halbes Dutzend Mal seit Juni 2010 - wieder einmal die Regierungsbildung. Nicht am Sprachenstreit zwischen Nord und Süd, sondern am Budget mit dem Ziel, wie man bei der Neuverschuldung bereits 2012 mit 2,8 Prozent des BIP unter die Maastricht-Grenze kommt. 2015, so war man sich im Grundsatz bei den Verhandlungen einig, sollte der Haushalt ausgeglichen sein (wovon man in Österreich nur träumt).

Auslöser des vorläufigen Verhandlungsabbruchs waren - wie schon beim Bruch der Regierung von Leterme im April 2010 - die flämischen Liberalen. Ihnen gingen die Steuerpläne Di Rupos zu weit, stattdessen solle bei Pensionen und bei Sozialausgaben mehr gespart werden. Dazu waren die Sozialdemokraten nicht bereit. Einig sind sich beide mit den Christdemokraten, dass man die nationale Volksallianz von Bart De Wever draußen halten will.

Di Rupos Gang zum König bedeutet daher nicht das Ende der Verhandlungen. Albert II. zog sich auf ein Schloss in den Ardennen zurück, wo er die Chefs aller Parteien der Reihe nach empfängt, um sie auf den "Ernst der Lage" hinzuweisen. Belgien gerät (wie Österreich) ins Visier der Märkte. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen sind Dienstag auf über fünf Prozent geklettert - Rekord.

Vom Treffen mit dem flämischen Liberalen-Chef Alexander De Croo wird abhängen, wie es weitergeht. Die Szenarien: "Regierungsbildner" Di Rupo muss weitermachen, oder der König setzt einen "Entminer" ein, wie das heißt, einen Vermittler. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2011)

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    Seit eineinhalb Jahren sucht König Albert II. nach einem Weg, die streitenden Parteien zur Regierungsbildung zu bewegen. Nun will er die widerstrebenden Liberalen in die Mangel nehmen.

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