Die Staatsbremse

Kommentar22. November 2011, 18:37
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Der Chef der "Americans for Tax Reform" ist wohl mächtiger als die Fraktionsführer in Repräsentantenhaus und Senat

Grover Norquist war das 13. Mitglied dieses Ausschusses, ohne je dort gewesen zu sein", schimpfte Senator John Kerry nach dem Scheitern des sogenannten Superkomitees, das den US-Schuldenstreit hätte lösen sollen. Für den Demokraten und seine Parteikollegen im Ausschuss war einmal mehr klar, dass mit den Republikanern kein Staat zu machen ist. Denn diese hätten dauernd nur von ihrem "Versprechen" gesprochen, das ihnen der Lobbyist Norquist abgenommen habe. Nämlich: niemals Steuererhöhungen zuzustimmen. Mindestens 279 von derzeit 289 republikanischen Mitgliedern des Kongresses haben dieses Versprechen unterschrieben. Damit ist der Chef der "Americans for Tax Reform" wohl mächtiger als die Fraktionsführer in Repräsentantenhaus und Senat.

Diese Pleite ist nicht nur der letzte Höhepunkt äußerst erbitterten Parteiengezänks, das schon seit Amtsantritt Barack Obamas anhält. Das Scheitern des Superkomitees stellt auch jene Superfrage, die unter dem ganzen Streit liegt: Wie groß soll die (Bundes-)Regierung der Vereinigten Staaten sein, und was soll sie können?

Die Auseinandersetzung darüber dauert gewissermaßen an, seit die Gründerväter die USA proklamiert haben. So unversöhnlich wie heute sind sich die Parteien aber selten zuvor gegenübergestanden. Der Disput über "big or lean government", über Steuern und Budgetausgaben blockiert jegliche politische Entscheidung in Washington. Und er führt dazu, dass der Staat von der Bundes- bis zur lokalen Ebene kaum noch seinen Aufgaben nachkommen kann.

Die Folgen davon sind fatal - nicht nur für die US-Militärs, die nun am lautesten darüber klagen. Forschungsinstitute etwa haben geschätzt, dass durch nun möglicherweise ins Haus stehende lineare Zwangskürzungen 3700 Bundespolizisten, 2300 Steuerfahnder und 1200 Fluglotsen entlassen werden müssten.

In einem ohnehin schon gestressten Gemeinwesen, das sich kaum noch Infrastrukturinvestitionen leistet und sich als unumstrittene Supermacht in diesem Bereich bereits von Schwellenländern überflügeln lassen muss, hätte eine solche "Staatsbremse" unabsehbare Konsequenzen. Denn letztlich macht nicht der riesige Schuldenberg den USA zu schaffen (dessen Refinanzierung ist vor allem durch China gedeckt, das keinerlei Interesse hat, seine bereits in amerikanische Anleihen investierten 2000 Milliarden US-Dollar drastisch abzuwerten). Viel gefährlicher ist die Abwärtsspirale, aus der sich das Land seit der Lehman-Brothers-Pleite im Herbst 2008 nicht mehr befreien kann.

Präsident Obama - angetreten mit dem Versprechen, das Land neu zu erfinden - hat es nicht geschafft, diesen Trend umzukehren. Die Republikaner haben es nicht einmal versucht und stattdessen ihre fundamentalistische Politik zelebriert. Dass der Staat aber in der gegenwärtigen Situation als Impulsgeber ausfällt, ist das Schlechteste, was den USA passieren kann. Das könnte die alte Government-Debatte womöglich bald irrelevant werden lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2011)

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