Die Positionen der Opposition

22. November 2011, 18:39
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FPÖ

Bisher hat es noch keine Verhandlungen über die Schuldenbremse zwischen der Regierung und der FPÖ gegeben - wie FP-Chef Heinz-Christian Strache kritisiert. Allerdings dürfte eine Zustimmung der FPÖ auch am schwersten zu erreichen sein.

Denn die Freiheitlichen stellen kaum erfüllbare Bedingungen: Österreich muss raus aus der Haftungsgemeinschaft für den Euro. Sie sind gegen Steuererhöhungen und neue Steuern, und stattdessen für eine Volksabstimmung über Österreichs Beitrag zur "Schuldenunion" .

Während "die Schmähbremse" für Strache nur ein "Placebo für die Finanzmärkte" ist, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Bremse als "puren Zynismus" : "Wer hat die Regierung denn daran gehindert in ihrem kürzlich vorgestellten Budget Einsparungen vorzunehmen?" So lange SPÖ und ÖVP Themen wie eine Verwaltungs- oder Strukturreform aussparen, werde man kein Ja der FPÖ erreichen.


Grüne

So wie SPÖ und ÖVP die Schuldenbremse momentan angelegt haben, ist mit der Zustimmung der Grünen nicht zu rechnen. Das machte Grünen-Chefin Eva Glawischnig bereits vor einigen Tagen deutlich.

Am wichtigsten sei den Grünen, dass die Vermögenden des Landes künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden. Außerdem brauche es Strukturreformen. Finanzsprecher Werner Kogler will, dass die Regierung ein Steuer- und Sparpaket für fünf Jahre vorlegt, bevor die Grünen mit ihr verhandeln. Dann sollte eine Lösung bis März 2012 möglich sein - wenn die Regierung es ernst meine, sagte Kogler.

Bundessprecherin Eva Glawischnig lehnte im derStandard.at-Chat am Dienstag ein Festschreiben der Schuldenbremse in der Verfassung ab, "außer es gibt einen Stopp von Verschwendung" - etwa im Bereich der Schulverwaltung.


BZÖ

Das BZÖ hat bereits einen Termin für ein Gespräch zwischen ihrem Parteichef Josef Bucher und Kanzler Werner Faymann.

In den nächsten Tagen treffe man sich auf "Chefebene" und Bucher weiß auch schon, was er für Österreich will: Es braucht eine echte Schuldenbremse, statt der von der Regierung vorgeschlagenen. Das bedeute, Schutz vor einer Aushebelung und echte Sanktionen bei Überschreiten der Schuldengrenze, etwa dadurch, dass ein Drittel der Abgeordneten einen Ministerrücktritt erzwingen können. Es darf keine Steuererhöhungen geben, denn es muss ein "Verwaltungs- und Sparpaket geben, kein Bürgerbelastungspaket" , heißt es aus dem BZÖ. Dazu brauche es einen harten Weg, um endlich mittels Reformen den Staat abzuspecken.

Das soll durchaus auch Politiker treffen - so fordert das BZÖ etwa die zahlenmäßige Halbierung des Nationalrates und die Abschaffung des Bundesrats. (red, nik, derStandard.at,23.11.2011)

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