SP-Gewerkschafter fürchten politische "Entwaffnung"

22. November 2011, 18:41
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Grant lag in der Luft bei der Vorstandssitzung der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) am Dienstag. "Extrem kritisch" seien die roten Arbeitnehmervertreter eingestellt, erzählt ein Teilnehmer, sie wollten sich die Schuldenbremse nicht aufzwingen lassen.

Eine knifflige Situation für GPA-Chef Wolfgang Katzian, der auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter im Parlament anführt: Einerseits kann er die Stimmen seiner Basis nicht ignorieren, andererseits bekniet ihn die Parteispitze, der Schuldenbremse im Nationalrat zuzustimmen. Katzian hat seine Skepsis deponiert und der Regierung Fragen über die Details gestellt. Nicht einleuchten will ihm, warum Budgetlimits in der Verfassung stehen sollen.

Im Kern geht es aber um grundsätzlichere Einwände. Die Gewerkschafter befürchten einen Mechanismus, der zu einseitigen Sparpaketen und damit zur Beseitigung von mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften führen könnte. Der Arbeitnehmerflügel will ein Bekenntnis, dass das Budget nicht nur ausgabenseitig, sondern auch via vermögensbezogener Steuern konsolidiert werde. Alles andere, heißt es, wäre eine "politische Entwaffnung". (jo, DER STANDARAD; Printausgabe, 23.11.2011)

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