Regierungsappell in Rot-Weiß-Rot

22. November 2011, 18:39
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Die Regierung will die Schuldenbremse heuer noch fixieren - Doch selbst wenn der Schulterschluss gelingt, ist die Bremswirkung fraglich

Der Kanzler griff zu den staatstragendsten Symbolen. "Flagge" solle die Opposition zeigen, forderte Werner Faymann, und zwar in "Rot-Weiß-Rot". Sein Pultnachbar Michael Spindelegger wollte punkto patriotischer Rhetorik da nicht nachstehen. Einen "verantwortungsvollen Kurs für Österreich", mahnte der Vizekanzler ein: Er habe kein Verständnis dafür, dass nun "in kleinlicher Parteipolitik Hürden aufgebaut werden, die unüberwindbar sind".

Die eindringlichen Appelle der Koalitionsspitzen nach dem Ministerrat am Dienstag richteten sich an die Opposition: Blaue, Grüne und BZÖ sträuben sich, die geplante Schuldenbremse, die für Budgets ab 2017 Defizitlimits mit gewissen Pufferzonen einführen soll, mitzubeschließen - aus unterschiedlichen Gründen. Doch weil die Selbstbeschränkung in der Verfassung verankert werden soll, brauchen die Regierungsparteien eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei.

Obendrein soll es schnell gehen: Noch vor Weihnachten wollen SPÖ und ÖVP die Schuldenbremse fixieren. Im März soll dann bereits das erste Konsolidierungspaket fertig sein. Schließlich muss die Regierung Ende des Monats der EU den Finanzrahmen - die mittelfristige Budgetplanung - melden.

Widerstand kommt allerdings auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Den aufmüpfigen Gewerkschaftern versucht Faymann die Schuldenbremse als rettendes Vehikel zu verkaufen, um den "Fängen der Finanzmärkte" zu entrinnen.

Überforderte Höchstrichter

Doch was, wenn die Gegner hart bleiben? Beschließt die Regierung die Schuldenbremse dann als einfaches Gesetz? Auch nach mehrmaligem Nachfragen legten sich Faymann und Spindelegger nicht fest. "Aus meiner Sicht muss sie in die Verfassung", sagte der Kanzler, aber versprechen könne er die Verankerung mangels Mehrheit nicht. "Mit allen Mitteln" will Spindelegger für das Ja der Opposition kämpfen - und solange "nicht darüber nachdenken", was andernfalls sein könnte.

Auf dem Papier macht die Frage Verfassung ja oder nein einen großen Unterschied. Ein einfaches Gesetz könnte mit jedem neuem Budgetbeschluss übergangen werden. Verletzt ein Budget hingegen in der Verfassung fixierte Regeln, könnte dieses per Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu Fall gebracht werden. Dafür reichte ein Drittel der Abgeordneten des Nationalrates, sagt der Jurist Bernd-Christian Funk.

Dann drohten allerdings Konsequenzen, die das Ziel - finanzpolitische Stabilität - konterkarieren könnten, warnt Funk. Stellt der VfGH eine Verletzung fest, müsse dieser das gesamte Budget aufheben - stattdessen gäbe es ein Provisorium. "Das erinnert mich an eine Kur, die den Patienten heilt, indem sie ihn umbringt", urteilt der Verfassungsexperte.

Relevant ist die Mehrheitsfrage auch aus einem anderen Grund: Nur ein Verfassungsgesetz kann den Ländern vorschreiben, sich an Budgetgrenzen zu halten. Allerdings hält die Realverfassung - Schuldenbremse hin oder her - eine Hintertür offen: Bei der Verteilung des Steuerkuchens im Zuge des Finanzausgleichs können die Länder dem Bund wieder neues Geld abverhandeln.

Angesichts der "vielen Fragezeichen" hält Funk die Signalwirkung der Schuldenbremse für wichtiger und effektiver als die konkreten Sanktionen. Man sollte sich nicht "alles Heil" vom VfGH erhoffen, meint er - zumal Höchstrichter mit Fragen überfordert wären, die nicht einmal Ökonomen eindeutig beantworten könnten.

Selbst ÖVP-Chef Spindelegger geht manche Strafforderung zu weit. Die Idee der parteinahen Julius-Raab-Stiftung, Politikern bei Verletzung der Schuldenbremse einen Teil ihrer Gage zu streichen, quittierte er milde lächelnd: Er sei froh, dass die Todesstrafe abgeschafft sei - sonst würde man nun auch darüber reden. (Gerald John, DER STANDARD; Printausgabe, 23.11.2011)

  • Sogar die Semmerln waren beflaggt: Beim Ministerrat mahnte die 
Regierung die staatspolitische Verantwortung der Opposition ein - 
bislang vergeblich.
    foto: der standard/cremer

    Sogar die Semmerln waren beflaggt: Beim Ministerrat mahnte die Regierung die staatspolitische Verantwortung der Opposition ein - bislang vergeblich.

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