EU-Gericht zieht Grenzen

Kein Ausgleich für nicht genommenen Urlaub

22. November 2011, 17:00

Bei dem Urteil ging es um einen Mann, der 2002 einen Herzinfarkt erlitten und für arbeitsunfähig erklärt wurde

Luxemburg - Wer jahrelang zu krank für den Urlaub ist, kann nach einigen Jahren kein Geld für die entgangene Freizeit verlangen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ansprüche auf finanzielle Abgeltung von nicht beanspruchtem Urlaub wegen Krankheit seien nicht unbegrenzt möglich.

Bei dem Urteil ging es um einen Mann, der 2002 einen Herzinfarkt erlitten und für arbeitsunfähig erklärt wurde. Das Arbeitsverhältnis endete jedoch erst 2008. Der Mann verlangte die Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte entschieden, auch gemäß des Tarifvertrags sei der Anspruch erloschen.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte diese Einschätzung nun. Das Recht auf unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen während eines langen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit entspreche nicht dem Zweck des Urlaubsanspruchs. Der Urlaub solle nämlich dem Arbeitnehmer ermöglichen, "sich von seiner Arbeit zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen".

Die Ruhezeit müsse nicht unbedingt im laufenden Kalenderjahr, sondern könne auch später genommen werden. "Überschreitet der Übertrag aber eine gewisse zeitliche Grenze, so fehlt dem Jahresurlaub seine positive Wirkung für den Arbeitnehmer im Hinblick auf den in der Erholungszeit bestehenden Zweck", entschieden die Richter. Wer mehrere Jahre lang arbeitsunfähig sei, habe daher nachträglich keinen Anspruch auf Geld für nicht genommenen Urlaub. (APA)

Julia Caesar
00
24.11.2011, 10:56

Bei diesem Urteil geht es um einen Arbeitnehmer aus Deutschland, also gilt deutsches Arbeitsrecht. Anders als in Österreich, wo Urlaub gesetzlich erst nach 3 Jahren (das Jahr, in dem er entsteht, plus 2) verfällt, verfällt er dort grundsätzlich sofort, wenn er nicht genommen wird (also am Tag nach dem Ende des Jahres, in dem er entstanden ist). Viele Firmen erlauben, Urlaub auch noch in den ersten drei (manche sechs) Monaten des Folgejahres zu nehmen, das ist aber nicht gesetzlich verpflichtend.

Ruth Schlabbeeritzka-Pangl
21
23.11.2011, 07:16
Ausgleich

Ich glaube nicht, dass es irgendwelche Richter etwas angeht, ob und wie ich meinen Urlaub konsumiere. Die Verwaltung des Urlaubs sollte für alle Arbeitnehmer von einer Institution nach dem Modell der Bauarbeiter-Urlaubskasse verwaltet werden (der Arbeitgeber zahlt pro anfallendem Urlaubstag ein, die Bezahlung des Arbeitnehmers bei Konsumation erfolgt durch die Kasse). Manche wollen vielleicht nicht jedes Jahr Urlaub machen, dafür aber 1-2 Jahre früher in Pension gehen.
Die Gefahr ist bei uns erfahrungsgemäss nur, dass politische Günstlinge in der Verwaltung sich ihre Taschen füllen und das eingezahlte Geld verspekulieren. Da bedarf es strenger gesetzlicher Regelungen.

Minister der Ökomonie
04
23.11.2011, 12:44

Beneidenswert, dass manche Menschen keinen Urlaub brauchen. Ich hätte mir das nie vorstellen können. Die Arbeit ist Ressourcenfressend und Energieraubend, die paar Stunden am Abend oder Wochenende reichen oft nicht, sich wieder aufzutanken (ich habe durch die Arbeit keine Kraft mehr für aufreibende Hobbies oder Unternehmungen, an Abenden oder Wochenenden, bin nur noch Gemüse). Wenn ich nicht mindestens einmal im Jahr drei Wochen daheim bin, dann kann man mich einliefern. Und in den drei Wochen komme ich erst in den letzten drei Tagen in einen Zustand, den man Erholung nennen könnte.

Woher wissen Sie, dass sie mit 50 noch leben? Oder noch arbeitsfähig wären? Ohne Auszeiten spielen Sie mit Ihrer Gesundheit. Oder ist ihr Privatleben stressig

wunderwutzler
00
24.11.2011, 08:40

Bin bei Ihnen - was bringt es jedoch dies Leuten zu erzählen, die garnicht merkt/merken will, in wasfür einer Lege-(Arbeits)batterie er/sie sich befindet? Das ganze system ist krank. Wir sind zum Arbeiten hingetrimmt worden.

Ruth Schlabbeeritzka-Pangl
00
24.11.2011, 07:31
Sehr geehrter Herr Minister,

ich bin bereits 57 und lebe immer noch (hoffe ich zumindest;) )! Natürlich ist jeder Mensch verschieden, keine Frage. Ich für meinen Teil würde es vorziehen, die paar letzten Jahre noch durchzudrucken, und dafür früher in Pension zu gehen. Wäre ich einmal 3 Wochen am Stück auf Urlaub, hätte ich mich vermutlich so daran gewöhnt, dass ich nicht weiss, ob ich die Energie aufbringen könnte, danach noch einmal arbeiten zu gehen. Ausserdem kann ich mir Wegfahren nicht leisten, und daheim herumzusitzen ist mir zu fad. In der Pension werde ich zu den Kindern ziehen, da gibt's genug zu tun.

monothematisch
00
23.11.2011, 20:20

Manche haben die Auszeiten eh in ihrem Job. Tratschen mit den Kollegen, privat telefonieren, warten bis es 5 ist. Die Belastungen sind verschieden verteilt, scheint mir.

Prof. h.c. Doleg Stinida
00
23.11.2011, 08:54
Gute Idee!

Ich wäre sofort dabei, einen teil meines Urlaubs zugunsten eines früheren Pensionsantritts aufzusparen.
Aus den genannten Gründen ist es aber leider unmöglich, diesen Vorschlag in die Tat umzusetzen. Die Folge wären Versorgungsjobs für brave Partei-Vasallen mit horrenden Gehältern, überbordende Bürokratie, ein Heer von Beamten - "Österreich" halt! Und die "strengen gesetzlichen Regelungen" wären so schwammig formuliert, dass es nie Konsequenzen für die Verluderung und Veruntreuung der eingezahlten Gelder geben würde. Schade!

17+4
12
23.11.2011, 10:21
der Urlauf dient der Erholung und der Erhaltung

der Leistungsfähigkeit, und dies nicht zu tun, ist ein Verbrechen, da damit die Gesellschaft belasstet werden würde,
: wohlgemerkt unnötig belastet

Prof. h.c. Doleg Stinida
40
23.11.2011, 10:59
Sehr geehrter Herr Direktor!

Ich glaube Ihnen aufs Wort, dass Sie es gern sehen, wenn sich Ihr Arbeitnehmervieh im Urlaub brav erholt, um dann wieder ein Jahr lang mit erhöhter Leistungsfähigkeit für die Gesellschaft (=Ihre Gesellschaft) schuften zu dürfen. Bei mir hätten Sie allerdings Pech: Ich erledige im Urlaub die körperlich sehr anstrengenden angefallenen Arbeiten in Haus und Garten, und erhole mich nach dem Urlaub dann wieder im Büro! :)

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