Deutungs-Streit um Wiener Wohnbau-Budget

VP und FP kritisieren Kürzung des Budgets um mehr als 40 Millionen Euro gegenüber 2010, SPÖ streicht Aufstockung gegenüber 2011 hervor

Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) hat im nächsten Jahr rund 557 Millionen Euro in seinem Ressort zur Verfügung. Das ist, wie bereits berichtet, zwar offiziell eine Erhöhung gegenüber dem Jahr 2011 um rund 20 Millionen, aber immer noch eine drastische Kürzung gegenüber dem Wert von 2010.

Bei den Oppositionsparteien sieht man deshalb auch in den neuen Zahlen keine Verbesserung. In der Wiener VP weist man darauf hin, dass im Budget-Voranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2011 sogar noch 601 Millionen Euro für den Wohnbau reserviert waren. Demgegenüber klafft für Wohnbausprecher Norbert Walter auch im Vorjahresvergleich eine große Lücke von 44 Millionen Euro. "Wir lehnen diese Fehlentwicklung entschieden ab", sagt er.

FP-Wohnbausprecher Eduard Schock zieht wiederum das Jahr 2010 als Messlatte heran und beklagt ebenfalls eine Kürzung um 40 Millionen Euro - basierend auf dem Budgetvoranschlag für 2010 von 597 Millionen Euro.

SPÖ feiert Aufstockung

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Kurt Stürzenbecher freut sich wiederum über eine deutliche Aufstockung der Wohnbaumittel. Der vorliegende Budgetvoranschlag für 2012 sei ein positiver, da dem Wiener Wohnbauressort nun um fast 30 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung stünden, schreibt er in einer Aussendung. "Diese Mittel werden gezielt in die Neuerrichtung von Wohnungen oder in thermo-energetische Maßnahmen investiert", so Stürzenbecher, für den das Budget eine "gute Grundlage zur Fortsetzung der erfolgreichen Wiener Wohnbaupolitik" darstellt.

Wie aus Ludwigs Büro am Dienstag zu erfahren war, werden sich die veranschlagten 557 Millionen Euro für 2012 folgendermaßen aufteilen: 243 Millionen Euro für den Neubau, 203 Millionen für Sanierungsmaßnahmen sowie 111 Millionen Euro für die Subjektförderung (v.a. Wohnbeihilfen). Gegenüber dem Budget für 2011 wurde damit die Neubauförderung um 37 Mio. Euro erhöht, die Sanierungsförderung um fünf Millionen - hauptsächlich zulasten der Subjektförderung, die demnach um 22 Millionen Euro gekürzt wird.

"Falscher Weg" vs. "richtig reagiert"

VP-Abgeordneter Walter kritisiert, dass es an der notwendigen Perspektive in Wien mangle, budgetär vorzusorgen, um den Anforderungen einer modernen Wohnbaupolitik in Wien nachzukommen: "Der Rückgang der Baubewilligungen für 2012 sollte ein Alarmsignal sein, auf das es rasch zu reagieren gilt. Kürzungen im Budget, wie 2012 im Verhältnis zum Voranschlag 2011 in Höhe von 44 Millionen Euro, sind der falsche Weg."

Für Stürzenbecher hat die Stadt mit der Wohnbauoffensive ("Call") richtig reagiert. Wien sei gerüstet für die Ansprüche einer wachsenden Stadt. Man wolle weiterhin Wohnungen für die individuellen Bedürfnisse der BürgerInnen zur Verfügung stellen. Der Voranschlag 2012 beinhalte 30 Millionen zusätzlich für diesen Bereich. Erfolgreiche Initiativen wie etwa die Mieterbeiräte oder das Mitbestimmungsstatut spielen für Verbesserungen im Bereich Wiener Wohnen eine wesentliche Rolle und würden weiter forciert. (red)

Share if you care