Obama droht mit dem Sparstift

Analyse22. November 2011, 17:42
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Amerikas Politiker haben mehr Probleme mit sich, als es der Schuldenberg vermuten ließe. Doch wer hat eigentlich vor was Angst?

Die US-Politiker zäumen das Schuldenproblem von hinten auf. Sie setzen sich nicht nur die Sparziele, sondern schreiben gleich die Maßnahmen mit vor. Denn in weiser Voraussicht, dass sich die Politiker nicht auf die notwendigen Einsparungen einigen könnten, gibt es in den Staaten seit Sommer dieses Jahres einen gesetzlichen Automatismus, der die nötigen Einschnitte quer durch alle Budgetposten vorschreibt. Er entspringt dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Kongressparteien und tut beiden weh. Ab 2013 könnte dieser Sparstift das Budget schreiben, und er setzt insbesondere beim Militär und den Sozialprogrammen an.

Dem sogenannten "Super-Komitee" des US-Kongresses, bestehend aus jeweils sechs Demokraten und Republikanern, scheint es jedenfalls nicht zu gelingen, sich zu einigen. Das gab das Verhandlungsteam gestern bekannt. An sich wollte man sich bis zum 23. Dezember dieses Jahres auf eine politische Lösung verständigen. An diesem Tag sollte der Kongress ein Gesetz durchwinken, dass dem über viele Ressorts gelegten groben Sparbalken zu mehr Präzision verhilft.

Laut Gesetz kommt sonst dieser Sparstift, den viele mit einem Rasenmäher vergleichen, zum Tragen. Viele Politiker beider Parteien scheinen nun die Zeit bis 2013 nutzen zu wollen, um diesen Schulden-Rasenmäher abzuwürgen.

1.200 Milliarden Dollar sparen

Die Vorgeschichte: die Amerikaner müssen in den nächsten zehn Jahren 1.200 Milliarden Dollar (rund 900 Milliarden Euro) einsparen. Grund ist das Rekorddefizit von 15.000 Milliarden Dollar, rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Verschuldung ist vor allem unter den Regierungen von Barack Obama und seinem Vorgänger George W. Bush (2001 bis 2009) exorbitant nach oben gesegelt. Jetzt soll sie unter Obama oder seinem Nachfolger, im Herbst 2012 wird in den USA gewählt, gedrückt werden.    

Obama will die vor seiner Amtszeit gewährten Steuererleichterungen nicht abschaffen, sondern auch nach 2012 verlängern. Nur für Einkommen über 250.000 Dollar pro Jahr sollen sie nicht mehr gelten. Im Gegenteil, sollen mehr von ihrem Einkommen an den Fiskus abliefern. Mit den bleibenden Steuererleichterungen, geringeren Sozialversicherungsbeiträgen und dem höheren Beitrag der Reichen will Obama die laufenden Beschäftigungs-Maßnahmen für Langzeitarbeitslose rechtfertigen. Und ein wenig Druck von Militär, Gesundheits- und Verwaltungsapparat nehmen, die ohnehin die Hauptlast der geplanten Einsparungen schultern müssten.

Auf diesen Deal, oder einen anderen, konnten sich die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern aber nicht einigen. Was den automatischen Sparmechanismus ins Licht rückt.

Militär- und Sozialausgaben am stärksten betroffen

Dieser schreibt fixe Sparziele vor, die in den Jahren 2013 bis 2021 eine Schuldenreduktion von 984 Milliarden Dollar leisten sollen, wie die "New York Times" berichtet. 492 Milliarden Dollar muss das Militär sparen, was neun Prozent seines Budgets bedeutet. Um 322 Milliarden Dollar schlanker werden Teile des Gesundheits- und des Bildungssystems sowie des Verwaltungsapparates. Die Grenzpolizei, die Steuerbehörde, das Umweltministerium oder die Gefängnisverwaltung müssten Ausgaben reduzieren. 47 Milliarden Dollar sollen bei Agrarförderungen, 123 Milliarden Dollar bei Medicare, der öffentlichen Krankenversicherung für Pensionisten und Behinderte, eingespart werden. Von der Diät verschont werden die Pensionen, die Entschädigung Amerikas zahlreicher Kriegsveteranen sowie Medicaid, das staatliche Gesundheitsfürsorgeprogramm für Bürger mit geringem Einkommen.

Sägen am Sparstift

Die Crux dabei: Dieses Gesetzespaket kann vom Kongress wieder aufgeschnürt werden. Im Superwahljahr 2012, in dem Präsident und Kongress gewählt werden, ist davon auszugehen, dass Republikaner und Demokraten dazu kaum eine Gelegenheit auslassen werden. Als Deckmantel dürften da wahlweise die Angst vor einer schwächelnden US-Konjunktur oder die nationale Sicherheit herhalten. Einerseits geht bei vielen Demokraten, aber auch einigen Republikanern die Angst um, dass die teils massiven Einsparungen zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung gehen. Paradoxe Unterstützung bekommen sie dabei von den Ratingagenturen, die sich zwar um die hohen amerikanischen Schulden sorgen, aber einem zu schnellen Schuldenabbau kritisch gegenüberstehen. Sie sehen in diesem Fall schon eine Rezession vor der Tür.

Andererseits stößt ein schrumpfendes Verteidigungsbudget bei vielen Republikanern, aber auch bei einigen Demokraten auf Widerstand. Dass das im Lichte des Irak-Abzugs ohnehin zum Sparen verdammte Militär auch strukturell sparen muss, kommt für sie nicht in Frage. Da heizt auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta die Stimmung auf, wenn er davor warnt, dass die USA militärisch auf den Stand vor dem Zweiten Weltkrieg zurückfallen werden.

Präsident Obama will hier hart bleiben. Der Schulden-Rasenmäher werde sicher nicht gelockert, der Schnitt wie geplant erfolgen, notfalls lege er gegen Verwässerungen sein Veto ein. Bis zum 23. Dezember haben die Parteien noch Zeit, sich zu einigen. Kommt bis dahin kein Gesetzestext zustande, hat der Präsident nichts abzusegnen und der automatische Sparstift setzt ab Herbst 2012 ein.

Ohne Umsicht keine Nachsicht

Prinzipiell dürfte Obama damit Recht haben. Denn schon die Verhandlungen im Sommer, die zu dem Sparmechanismus geführt haben, wären beinahe an der Verhandlungsunwilligkeit der Parteien gescheitert. Und haben die USA ihr Triple-A gekostet. Zumindest Standard & Poor's führt die Staaten nur noch mit der zweitbesten Note AA+. Die zwei weiteren maßgeblichen Ratinggeber Moody's und Fitch haben die größte Volkswirtschaft der Welt jüngst unter Beobachtung gesetzt, Abwertungen sind nicht ausgeschlossen. Wie sich auch jetzt zeigt, es ist nur mittelbar der Zeitdruck, der in den USA krisenverstärkend wirkt. Vor allem sind sich die Parteien nicht grün und blockieren jede Einigung.

Dass Obama unter Verantwortung etwas anderes versteht als viele Vertreter beider Parteien, zeigt auch seine Reaktion auf die Abstufung von Standard & Poor's im August dieses Jahres. "Für mich werden die USA immer ein Triple-A Land sein", hatte der erste dunkelhäutige US-Präsident, mit den Sparvorhaben im Blick, damals gesagt. Von den Republikanern kann er diesbezüglich keine Umsicht erwarten. Nun muss er aber auch aufpassen, dass seine Sicht nicht von den Demokraten torpediert wird. (sos, derStandard.at, 22.11.2011)

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    Oft wirkt es, Obama redet zu einem Pfosten.

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