Bundestag bittet um Entschuldigung

22. November 2011, 17:39
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Seltene Einigkeit nach Neonazi-Morden – Kritik an "Extremismusklausel" für Vereine

Berlin - Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)hat sich am Dienstag in einer Bundestagssitzung offiziell für das Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden entschuldigt. Nachdem sich alle Abgeordneten erhoben hatten, bat Lammert um Vergebung "für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen vor Ort erleben mussten".

Danach verabschiedeten alle Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke) gemeinsam eine Resolution. In dieser heißt es: "Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt."

Die Resolution ist ein Dokument seltener Einigkeit, normalerweise stimmen CDU und CSUnicht gemeinsam mit Linken für eine Sache. Zwar verlangt auch der Bundestag die Aufklärung der Morde, die Forderung nach einem NPD-Verbot fehlt aber.

Doch in der Debatte im Bundestag war es mit dem Frieden schnell vorbei. Vor allem Linke und Grüne kritisierten Familienministerin Kristina Schröder (CDU) schwer. Aus ihrem Ressort kommen die Mittel für Projekte gegen Rechts, und diese Mittel wurden in letzter Zeit gekürzt. Jetzt sollen sie aber wieder steigen. Einen "Mangel an Herzensbildung" warf Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Ministerin vor und spielte damit auf die von Schröder eingeführte "Extremismusklausel" an.

Diese besagt, dass alle Projektträger, die Unterstützung vom Staat bekommen wollen, sich zur Verfassung bekennen müssen und für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner (bis hin zum Catering) bürgen müssen. Viele Vereine kritisieren dies als "Schnüffelei" und Generalverdacht des Extremismus. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2011)

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