Kritikern sprechen von massivem Angriff auf die Pressefreiheit
Kapstadt - Trotz landesweiter Proteste hat das
südafrikanische Parlament am Dienstag ein Informationsgesetz
verabschiedet, das die Veröffentlichung von vertraulichem und
geheimem Material mit teilweise drakonischen Strafen bedroht. 229
Abgeordnete der Volksvertretung in Kapstadt stimmten dafür und 107
dagegen. Das von der Regierungspartei ANC eingebrachte "Gesetz zum
Schutz von Staatsinformationen" wird von vielen Politikern und
Organisationen als massiver Angriff auf die Pressefreiheit
verstanden.
Mit Demonstrationen haben am Dienstag Bürgerrechtler,
Gewerkschafter und Journalisten gegen das neue Informationsgesetz
protestiert. "Dies ist ein trauriger Tag für Südafrika", hatte die
Bürgermeisterin von Kapstadt, Patricia de Lille, erklärt. Die
Politikerin der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA) war wie
hunderte andere Demonstranten dem Aufruf des Journalistenverbands
gefolgt und ganz in Schwarz zu dem Protest erschienen. Ähnliche
Demonstrationen gab es in Johannesburg, Durban, Pretoria und anderen
Orten.
Das "Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen" wird von den
Kritikern als massiver Angriff auf die Pressefreiheit verstanden.
Künftig dürften Medien nicht mehr straflos im öffentlichen Interesse
Skandale und Korruption in der Regierung oder auch in staatlichen
Institutionen und Firmen mit Hilfe vertraulichem Materials enthüllen.
Das Gesetz wäre "der Beginn des Endes der Pressefreiheit, wie sie in
der Verfassung verankert ist", heißt es in einem am Dienstag
veröffentlichten Protest der 15 wichtigsten Zeitungen Südafrikas. (APA)
