Angst vor "Sanaderisierung" in Regierungspartei

22. November 2011, 15:41
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Vizevorsitzender der Demokratischen Partei der Sozialisten soll kürzlich in Parteiführung das Thema zur Sprache gebracht haben

Podgorica - In der seit gut zwanzig Jahren regierenden montenegrinischen Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Milo Djukanovic geht allem Anschein nach das Gespenst der "Sanaderisierung" um. Wie die Tageszeitung "Vijesti" am Dienstag berichtete, besteht in der DPS-Spitze offenbar die Angst, das Schicksal des einstigen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader und der regierenden HDZ zu erleben. Der im Vorjahr in Österreich festgenommene Sanader muss sich derzeit vor einem Zagreber Gericht wegen Korruptionsvorwürfen verteidigen, gegen die HDZ wird wegen illegaler Parteikassen ermittelt.

Die "Sanaderisierungs-Gefahr" wurde laut der montenegrinischen Tageszeitung kürzlich bei einem DPS-Führungstreffen vom Vizevorsitzenden Svetozar Marovic zur Sprache gebracht. Die Partei, welcher es gelungen sei, solange an der Macht zu bleiben, solle auch das Sanaderisierung-Thema besprechen, meinte demnach der ehemalige Präsident des serbisch-montenegrinischen Staatenbundes. Das Gespräch wäre notwendig, damit es der DPS nicht wie derzeit der HDZ ergehen würde, argumentierte der DPS-Spitzenfunktionär. In Montenegro, aber auch in anderen Westbalkanstaaten werden der Sanader-Prozess und die Ermittlungen in der HDZ meistens ganz offen mit der Tatsache in Verbindung gebracht, dass sich Kroatien an der Schwelle zur EU befindet. Ein weiteres Hinausschieben der Korruptionsbekämpfung wäre nicht mehr möglich.

Vor knapp einem Jahr zog sich der DPS-Parteichef Djukanovic, gegen den in Italien jahrelang wegen Zigarettenschmuggels ermittelt worden war, überraschenderweise vom Posten des Premierministers zurück, welchen er mit einigen Unterbrechungen fast 20 Jahre lang innehatte. In der montenegrinischen Öffentlichkeit hieß es damals, dass dies unter Druck Brüssels geschehen sei. Montenegrinische Medien hatten vor wenigen Wochen Parallelen zwischen Djukanovic und Sanader gezogen. Beide Politiker sind als Uhrsammler bekannt. Bei einem Parteitreffen in Podgorica wurde Djukanovic erst vor wenigen Wochen mit einer Brequet-Tourbillon-Handuhr im Wert von 106.000 Euro abgelichtet. Das Durchschnittseinkommen im Adriastaat liegt bei 450 Euro.

Korruptionsvorwürfe muss womöglich auch Marovic befürchten. Die Wochenzeitschrift "Monitor" berichtete in der Vorwoche über einen 1,6 Millionen-Kredit von Marko Marovic, dem Sohn des DPS-Vizechefs, dessen Tilgung die Gemeinde Budva übernommen hatte. Die Familie Marovic ist in der Adria-Küstenstadt seit Jahren tonangebend.

Das "Sanaderisierungs"-Thema hat in der DPS, wo zwischen Djukanovic und Marovic seit langem ein Machtkampf tobt, womöglich auch wegen der Spekulationen an der Aktualität gewonnen, dass Djukanovic demnächst erneut an die Regierungsspitze zurückkehren dürfte, was ihm Immunität sichern würde.

In Podgorica wird derzeit gehofft, dass der Adriastaat im Dezember den Termin für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen erhalten wird. (APA)

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