Depotbank haftet nicht für Fehlberatung von Vertriebspartnern

OGH-Entscheidung zu Constantia Privatbank betrifft die grundsätzliche Eignung des Produkts für Anleger

Die Wiener Gerichte sind in diesen Tagen über Gebühr mit Anleger(massen)verfahren betreffend MEL-Zertifikate, Immofinanz/Immoeast-Aktien und anderen Finanzanlageprodukten belastet. Ein guter Teil der von Anlegern rund um die ehemalige Constantia Privatbank (nunmehr: Aviso Zeta AG) geltend gemachten Ansprüche richtet sich gegen die Aviso Zeta als ehemaliges Kreditinstitut, das für die Anleger als depotführende Stelle fungierte. Dabei handelt es sich meistens um Vertriebspartnerkunden (im Unterschied zu eigenbetreuten Kunden), die von selbstständigen Vermögensberatern wie etwa AWD betreut wurden; diese haben im Regelfall auch den Kontakt mit der jeweils depotführenden Bank hergestellt. Diese betroffenen Anleger haben mit Ausnahme der Depotführung und der Ausführung der Wertpapiererwerbe und -verkäufe keine weiteren Leistungen der Bank in Anspruch genommen, vor allem keine Beratungsleistungen. Die Banken sprechen hier vom reinen "Execution only"-Geschäft.

Für viele dieser anhängigen Anlegerprozesse ist strittig, ob sich die Bank Beratungsleistungen des externen Vermögensberaters zurechnen lassen muss, wenn zwischen der Bank und dem Vertriebspartner eine Vertriebsvereinbarung bestand und der Anleger behauptet, er habe aufgrund von Fehlinformationen ein nicht für seine Bedürfnisse geeignetes Produkt erworben.

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung (7 Ob 107/11b vom 28. 9. 2011) zu den Anlegerprozessen rund um die Constantia Privatbank hat der Oberste Gerichtshof nunmehr klargestellt, dass die Verpflichtung zur Beratung darüber, ob ein Anlageprodukt für die Zwecke eines Anlegers überhaupt geeignet ist, Inhalt des Beratungsvertrags zwischen Anleger und Berater ist. Fehlberatungen durch einen Vertriebspartner können der Bank als ausschließlich depotführendem Institut nicht zugerechnet werden.

"Execution only"-Geschäft

Die Entscheidung, der ein Investment in das von Lehman Brothers entwickelte Garantieprodukt Dragon F/X zugrunde lag, bestätigt zum einen die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Prospekt (Werbefolder) dieses speziellen Produkts nicht irreführend ist. Zum anderen geht aus ihr hervor, dass die depotführende Bank für eine allfällige Fehlberatung eines externen Beraters über die grundsätzliche Eignung des Produkts nicht einzustehen hat. Der OGH bestätigt hier die unter Banken vorherrschende Rechtsansicht zum "Execution only"-Geschäft bei zwischengeschalteter Wertpapierfirma.

Das Ergebnis ist sachgerecht, da in diesen Fällen ein Anleger keinerlei Kontakt zur Bank hat, sondern alle Aufträge über seinen Vermögensberater abwickelt. Andernfalls wäre der Vertrieb von Finanzprodukten über externe Vertriebspartner für Banken mit einem unberechenbaren, unvertretbaren Haftungsrisiko verbunden.

Eine abschließende Aussage zur grundsätzlichen Nichtzurechenbarkeit eines Beraters zur depotführenden Bank ist der Entscheidung zwar nicht zu entnehmen. Angesichts der in der Zwischenzeit aber zahlreichen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien, die eine Zurechenbarkeit ablehnen, scheinen Aussagen und Haltung des OGH in diese Richtung zu weisen. Dies führt auch bei Anlegerverfahren zu Immofinanz/Immoeast-Aktien dazu, dass die Depotbank nicht für die Empfehlungen von Vertriebspartnern einzustehen hat, wenn das empfohlene Produkt nicht für die vom Anleger geäußerten Bedürfnisse geeignet war. (Andreas Jank, DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2011)