Papademos kämpft im Brüssel um Milliardenhilfe

22. November 2011, 14:59
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Eurogruppe will kommenden Woche über die Freigabe der nächsten Hilfstranche entscheiden, chinesische Ratingagentur stuft Bonität ab

Luxemburg - Der griechische Schuldenberg ist bis Ende September auf 360,3 Mrd. Euro angewachsen. Diese Summe entspreche 165,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), teilte das griechische Finanzministerium am Dienstag in Athen mit. Davon müssten 220 Mrd. Euro innerhalb der kommenden sechs Jahren zurückgezahlt werden. Die Zahlen zeigten, wie wichtig ein Schuldenschnitt von 50 Prozent auf freiwilliger Basis für griechische Anleihen sei, hieß es in der griechischen Finanzpresse.

Wie das Finanzministerium weiter mitteilte, muss Griechenland allein bis September 2012 rund 52 Mrd. Euro zurückzahlen. Zurzeit verhandelt das Land mit Bankenverbänden über einen Schuldenschnitt für die Hälfte seiner Staatsanleihen.

Unterdessen kündigte der Dachverband der Gewerkschaft des privaten Sektors (GSEE) einen neuen 24-stündigen Streik für den 1. Dezember an. Vor allem im Bereich Verkehr wird mit Behinderungen gerechnet. Am Dienstag legten die U-Bahn-, Stadtbahn- sowie die Straßenbahnfahrer von Athen die Arbeit für vier Stunden nieder.

Schriftliches Bekenntnis

Ohne schriftliches Bekenntnis aller führenden griechischen Politiker zum Stabilitätskurs der neuen Regierung bekommt indes Griechenland die nächste Milliardenhilfe nicht. Das sagte der Vorsitzende der Gruppe der 17 Euro-Staaten, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Lukas Papademos.

Juncker erklärte, die Eurogruppe werde am kommenden Dienstag über die Freigabe der von Griechenland dringend benötigten nächsten Hilfszahlung in Höhe von acht Mrd. Euro entscheiden. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir dann eine positive Entscheidung über die Auszahlung der sechsten Tranche treffen können." Die Eurogruppe müsse aber sicher sein, dass der politische Kurs der Übergangsregierung von den anderen Politikern geteilt werde. "Ich hoffe, dass das bis Dienstag geschehen wird und wir dann über die Auszahlung entscheiden können."

Erst am Montag hatte der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, erneut diese Forderung nach einer schriftlichen Erklärung abgelehnt. Die Eurogruppe will vermeiden, dass nach den nächsten Wahlen der Sanierungskurs von einer neuen Regierung beendet wird.

Juncker zeigte sich unnachgiebig. "Es ist Sache der griechischen Regierung und der Führer der verschiedenen Parteien, uns die Möglichkeit zu geben, zu prüfen, ob es einen parteiübergreifenden Konsens in Griechenland gibt. Wenn es diesen Konsens nicht geben sollte, dann könnte die Auszahlung nicht erfolgen." Er sei jedoch zuversichtlich, dass Papademos "eine Situation schaffen wird, in der dieser parteiübergreifende Konsens zustande kommt".

"Die Bildung der Regierung der nationalen Einheit ist sehr wichtig für die Herstellung eines parteiübergreifenden Konsens", sagte Papademos. "Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir sofort angehen müssen." Die Regierung werde demnächst neue Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. "Es ist wichtig, dass wir in den kommenden Monaten nicht nur die Haushaltskonsolidierung beschleunigen, sondern auch etwas tun, um die Realwirtschaft zu stabilisieren und die Grundlagen für ihre Wiederbelebung zu schaffen."

Chinas Dagong stuft ab

Die chinesische Ratingagentur Dagong hat indes die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Dienstag weiter herabgestuft. Griechenland habe seine Kreditwürdigkeit "vollständig verloren" und müsse sich auf eine massive Umschuldung einstellen", erklärte die Ratingagentur und setzte die Bonität von CCC auf C herab, die vorletzte Stufe. Der neue Rettungsplan der EU werde es nicht ermöglichen, die Kreditwürdigkeit Griechenlands mittel- und langfristig wirksam wieder herzustellen. Dagong hatte als erste Ratingagentur die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft.

"Die Rezession der griechischen Wirtschaft hat sich verschlimmert und kann mittelfristig nicht wieder zu positivem Wachstum zurückkehren", stellte die chinesische Ratingagentur fest. Die sozialen Unruhen verstärkten sich und die Möglichkeiten der griechischen Regierung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu kontrollieren, hätten sich erheblich verringert. Dies mache eine erfolgreiche Umsetzung des Rettungsplans deutlich schwerer. (APA)

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    Eurogruppenchef Jean Claude Juncker heißt den neuen griechischen Premier Lucas Papademos willkommen.

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