"ÖVP-Hawara": Ernst Strasser klagt "Österreich"

22. November 2011, 13:39
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Ex-Innenminister will Entschädigung - Für in seinen Augen zu derbe Berichterstattung - "Österreich" wegen mehrerer Artikel über Lobbyisten-Affäre geklagt

Wien - Der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser, gegen den im Zusammenhang mit der Lobbyisten-Affäre wegen Bestechlichkeit und möglicher Geldwäsche ermittelt wird, will sich nicht als abkassierender "ÖVP-Hawara" bezeichnen lassen. Strasser hat daher gegen insgesamt drei Artikel der Tageszeitung "Österreich" eine medienrechtliche Klage eingebracht. Darin fordert er eine Entschädigung für die in seinen Augen zu derbe und beleidigende Berichterstattung.

Das Verfahren findet bereits am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht statt. Strasser ist als Zeuge geladen, wird allerdings nicht erscheinen, wie im Grauen Haus in Erfahrung zu bringen war. "Er hat sich entschuldigt", hieß es. Damit ist davon auszugehen, dass die Causa vertagt werden wird.

Nachdem gegen Strasser massive Korruptionsvorwürfe laut geworden waren - der ehemalige ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament war dabei gefilmt worden, als er britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, entgeltliche Hilfe bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament anbot -, veröffentlichte "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner einen Kommentar, in dem er sich empörte, "jeder Ganove" könne sich offenbar "bei einem österreichischen Ex-Minister für 100.000 Euro einen Gesetzes-Antrag bestellen".

Fellner verlangte eine Untersuchung, "wo der 'saubere' Ernst Strasser das Händchen aufgehalten hat", und äußerte den "Verdacht, dass der führende ÖVP-Hawara in der Regierung Schüssel mindestens so abkassiert hat wie das Grasser-Netzwerk".

Den am 22. März 20112 erschienenen Kommentar hat Strasser ebenso eingeklagt wie zwei Meldungen vom 25. März und vom 3. April. Möglicherweise wird das Medienverfahren erst dann finalisiert, wenn feststeht, ob die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) gegen Strasser Anklage erheben und ihn vor ein Strafgericht bringen wird. (APA)

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