Ex-Rebellenchefs in Übergangsregierung

22. November 2011, 22:27
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Ehemalige Kommandanten sollen Ministerposten übernehmen - Regierungschef: "Ganz Libyen vertreten"

Tripolis - Drei Monate nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi ist in Libyen eine neue Übergangsregierung gebildet worden. Interimsregierungschef Abdel Raheem al-Keeb (Abdurrahim al-Keib, al-Kib) stellte am Dienstag sein neues Kabinett vor, in dem ehemalige Rebellenkommandeure Schlüsselressorts erhielten. Die Übergangsregierung soll die Geschicke des nordafrikanischen Landes bis zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und freien Wahlen führen.

Verteidigungsminister wird demnach Osama Al-Juwali, der Chef des Militärrates der Wüstenstadt Sintan. Seine Einheiten sollen den Sohn des getöteten Ex-Machthabers Muammar Gaddafi, Saif al-Islam, gefangen genommen haben. Auch das Innenressort wird ein ehemaliger Rebellenkommandant übernehmen, Fawzi Abdel A'al (Fausi Abdelal) aus Misrata. Die Stadt war im Aufstand gegen Gaddafi hartumkämpft. Zuletzt hatte es geheißen, der Militärrat von Misrata sei nicht in den Übergangsrat eingebunden und werde sich womöglich nicht an einer Übergangsregierung beteiligen. "Ganz Libyen ist in der neuen Regierung vertreten", sagte Keeb bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tripolis.

Unbekannter Außenminister

Für Überraschung sorgte die Entscheidung über den künftigen Chef im libyschen Außenamt. Dieses wird von Ashour Bin Hayal geleitet, einer nahezu unbekannten Figur. Zuvor war erwartet worden, dass das Amt an einen Diplomaten Libyens bei der UNO in New York geht, Ibrahim Dabbashi, der sich früh zur Rebellion gegen Gaddafi bekannte.

Weitere bedeutende Ministerposten wurden mit Managern besetzt: Der neue Finanzminister heißt Hassan Siglam, er war zuvor als Manager in der libyschen Ölindustrie tätig. Auch der Öl-Minister kommt aus dieser Branche: Abdulrahman Ben Jessa arbeitete für den italienischen Ölkonzern ENI.

Es seien zwar alle Kabinettsposten vergeben worden, doch seien nun erneut Diskussionen über einige der Minister entbrannt, hieß es aus dem Umfeld des Übergangsrats. In der Ministerriege dominierten säkulare Liberale, Islamisten hätten keine Schlüsselressorts inne. Den Posten des Verteidigungsministers hatten ursprünglich die Islamisten für sich beansprucht, etwa der ehemalige Kommandant der Rebellentruppen in Tripolis, Abdel Hakim Belhadj.

Al-Keeb war Ende Oktober vom Übergangsrat, der das Land seit dem Sturz Gaddafis führt, an die Spitze der Übergangsregierung gewählt worden. Die Übergangsregierung soll die Geschicke des Landes bis zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und freien Wahlen führen. 

Gaddafi in gesundheitlich gutem Zustand

Der festgenommene Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ist nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) in gesundheitlich guter Verfassung. Nach Angaben eines Sprechers der Organisation konnten IKRK- Mitarbeiter den im südwestlich von Tripolis gelegenen Sintan inhaftierten Saif al-Islam al-Gaddafi am Dienstag besuchen. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft dem Gaddafi- Sohn Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die neue libysche Führung hat angekündigt, ihm dennoch im eigenen Land den Prozess machen zu wollen. (APA/Reuters)

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