Übergangsparlament in Tunis

22. November 2011, 20:54
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Proteste gegen Islamistenpartei Ennahda

Tunis/Madrid - Tunesien hat erstmals gewählte Institutionen. Zehn Monate nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali und einen Monat nach den ersten freien Wahlen konstituierte sich am Dienstag die 217 Abgeordnete starke Verfassunggebende Versammlung. Die drei führenden Parteien - die islamistische Ennahda (89 Sitze), die Mitte-links-Partei Kongress für die Republik CPR (29) und die sozialdemokratische Ettakatol (20) - hatten sich im Vorfeld über die Aufteilung der wichtigsten Posten für die Übergangsphase bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung verständigt.

Ennahda-Generalsekretär Hamadi Jebali wird Premier, Ettakatol-Chef Mustapha Ben Jaafar Parlamentspräsident und Moncef Marzouki Staatspräsident. Damit stehen den neuen Institutionen drei ehemalige Oppositionelle vor. Der 62-jährige Ingenieur und Journalist Jebali verbrachte 16 der 23 Jahre unter Ben Alis Herrschaft im Gefängnis. Der Arzt und Menschenrechtsaktivist Marzouki (66) lebte zehn Jahre im Exil. Ben Jaafar (71) - ebenfalls Mediziner - gehört zu denen, die im Land in der geduldeten Opposition tätig waren. Die drei Parteien wollen, dass die neue Verfassung in spätestens einem Jahr in Kraft tritt und dass dann neu gewählt wird.

Die Abgeordneten wurden von mehr als 1000 Demonstranten empfangen, die Respekt vor der Gleichstellung der Geschlechter und der Meinungsfreiheit forderten. Die Demonstranten - viele von ihnen Frauen aus verschiedenen Verbänden und fortschrittlichen Parteien sowie der großen Gewerkschaft des Landes, der UGTT - werfen den Islamisten unter Jebali Doppelzüngigkeit vor. Nach außen hin gebe sich Ennahda moderat, gegenüber den eigenen Anhängern radikal. Entsprechende Äußerungen Jebalis hatten zuletzt die Befürchtungen bekräftigt, Ennahda könne einen religiösen Staat anstreben. (Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 23.11.2011)

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