SPÖ gegen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung

22. November 2011, 12:16
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ÖVP wirft Finanzstaatssekretär "Frauen- und Familienfeindlichkeit" vor

Wien - Die nahende Debatte über Spar- und Steuermaßnahmen im Kielwasser der geplanten Schuldenbremse verheißt nichts Gutes für das Koalitionsklima. So sorgte SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder in der "Presse" mit der Erneuerung seines Vorschlages, die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung wieder abzuschaffen, für empörte Reaktionen in der ÖVP. Auch die rote Gewerkschaft äußerte Zweifel.

Bis zu 2.300 Euro absetzbar

Ausgaben für Kinderbetreuung können seit dem Steuerausgleich für 2009 bis zu einem Maximalbetrag von 2.300 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind jünger als zehn Jahre alt ist und professionell betreut wird. Eine solche professionelle Betreuung wird dann akzeptiert, wenn die betreffenden Personen eine achtstündige Ausbildung nachweisen können und nicht im selben Haushalt leben.

Breite Front gegen Vorschlag

ÖVP-Generalsekretär Rauch bezichtigte Schieder, "frauen- und familienfeindlich" zu agieren. "Wir müssen sparen, aber nicht auf Kosten der Familien", so Rauch, der die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten als einen wichtigen Beitrag zur "Wahlfreiheit" bezeichnete. Finanzielle Einbußen für Familien werde es mit der "Familienpartei" ÖVP nicht geben.

Weitere aufgeregte Stellungnahmen gegen Schieder kamen unter anderem von ÖAAB-Generalsekretär Mandl, von ÖVP-Sozialsprecher Wöginger und Familiensprecherin Steibl sowie aus dem Wirtschaftsbund. Und auch FPÖ und BZÖ machten sich für ein Weiterführen der steuerlichen Absetzbarkeit stark.

Kein dezidiertes Nein der Gewerkschaft?

Indes haben SPÖ-Regierungsmitglieder den Widerstand der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gegen die geplante Schuldenbremse heruntergespielt. Es gebe eben noch weiteren Diskussionsbedarf, hieß es vonseiten mehrerer SPÖ-MinisterInnen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der bei der FSG-Sitzung am Vortag selbst anwesend war, sah auch gar kein dezidiertes Nein der Gewerkschaft gegen die Schuldenbremse. "Sie haben noch ein paar Fragen", dies sei ein normaler Vorgang. Dass die rote Gewerkschaft damit gleich ihre Ablehnung kommuniziert habe, ist nach Hundstorfers Ansicht aber eine "Überinterpretation": "Die sind nicht gegen die Schuldenbremse", hielt er fest.

Auch Schieder sieht noch die Notwendigkeit der internen "Überzeugungsarbeit". Die FSG habe "Bedenken, Ängste, Fragestellungen" artikuliert, er zeigte sich aber überzeugt, dass diese ausgeräumt werden können. Er versicherte, dass es auch künftig möglich sein soll, in Krisenzeiten "schnell und massiv gegenzusteuern" - "wenn das die Frage ist".

Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, die "Sicht der Gewerkschaft zu respektieren". Im Endeffekt rechnet sie aber damit, dass der SPÖ-Klub der Schuldenbremse geschlossen zustimmen werde. Und auch Gesundheitsminister Alois Stöger hielt fest, man werde eine Diskussion führen.

Parteibrille abnehmen

Gefragt nach der Koalitionsdebatte über nötige Spar- und Steuermaßnahmen meinte Schieder, die SPÖ habe ihre Vorschläge klar dargelegt. Nun werde man die Dinge miteinander ausdiskutieren, wobei es auch "Bewegung bei anderen" brauche. "Jede Partei wird über ihren Schatten springen müssen für Österreich", so Schieder. "Wenn jeder mit der Staatsbrille auf die Dinge schaut und nicht mit der Parteibrille, dann ist uns schon geholfen." (APA)

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