Rajoy plant drastisches Sparprogramm

22. November 2011, 11:17
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Details über konkrete Maßnahmen sind noch nicht bekannt - Spekulationen über mögliche Regierungsmitglieder

Madrid - Nach dem historischen Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) bei den spanischen Parlamentswahlen vom Sonntag hatte Spaniens zukünftiger Ministerpräsident Mariano Rajoy seine Landsleute bereits auf harte Zeiten eingestimmt. "Wir werden keine Wunder vollbringen", sagte der 56-jährige PP-Chef und versicherte, "schwere Zeiten stehen uns bevor". Deshalb rief er alle Spanier auf, gemeinsam mit ihm die Wirtschaftskrise anzugehen. "Niemand muss uns fürchten. Unsere Feinde sind die Arbeitslosigkeit, das Budgetdefizit, die überhöhten Schulden und die wirtschaftliche Stagnation", sagte Rajoy am Sonntag nach dem Wahlsieg vor allem mit Blick auf die sozialistischen Wähler.

Als neuer Ministerpräsident wolle er alles daran setzen, Spanien wieder zu mehr Ansehen in Europa zu verhelfen. "Wir werden aufhören, Teil des Problems zu sein, und werden Teil der Lösung sein", versprach der bisherige konservative Oppositionsführer, der am 21. Dezember vom neuen spanischen Parlament zum Amtsnachfolger des bis dahin regierenden Sozialisten Jose Luis Rodriguez Zapatero gewählt wird.

Um dies zu erreichen und Spanien aus der Wirtschaftskrise zu führen, plant Mariano Rajoy ein drastisches Sparprogramm. Mit Ausnahme der Renten wird er überall kürzen, auch im staatlichen Gesundheits- und Bildungsbereich, kündigte er an. Erklärtes Ziel ist die Reduzierung des mit Brüssel ausgehandelten Haushaltsdefizits im kommenden Jahr auf 4,4 Prozent. Das bedeutet, die neue konservative Regierung muss 2012 mindestens 16 Milliarden Euro einsparen. Vor allem die in Spanien hoch verschuldeten Regionalregierungen will Spaniens zukünftiger Premier deshalb per Gesetz ein erhöhtes Defizitverbot auferlegen, erklärt Wirtschaftsexperte Juan Carlos Martínez Lázaro von der Madrider IE Business School. Weiterhin soll der Staatsapparat abgespeckt und staatliche Unternehmen beziehungsweise Firmen mit Staatsbeteiligung sollen privatisiert werden.

Die Arbeitsmarktreform mit einer Lockerung des strikten Entlassungsrechts soll hingegen Unternehmen zu Neueinstellung animieren, wobei Rajoy jedem kleinen oder mittelständischen Unternehmen, das 2012 einen neuen Mitarbeiter einstellt, 3.000 Euro verspricht. Rajoy kündigte einige, nicht genauer ausgeführte Steuererleichterungen an, um die Wirtschaft anzukurbeln, macht diese aber wiederum von der wirtschaftlichen Lage abhängig. Auch scheint es Pläne zu geben, staatliche Infrastrukturprojekte vorerst auf Eis zu legen. Viele konkrete Versprechungen und Pläne sind von Rajoy allerdings noch nicht bekannt.

Genau so wenig weiß man über die zukünftigen Regierungsmitglieder, die Mariano Rajoy in sein Kabinett holen wird. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die bisherige PP-Fraktionssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría stellvertretende Ministerpräsidentin werden könnte, während Miguel Arias Cañete, Rajoys Wahlkomiteeleiter und ehemaliger Landwirtschaftsminister unter José María Aznar als Spaniens neuer Außenminister gehandelt wird. Das äußerst wichtige Wirtschaftsministerium dürfte nach Meinung spanischer Zeitungen zukünftig wohl vom bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der Volkspartei, Cristóbal Montoro, geleitet werden, der bereits schon unter Aznar erfolgreich Wirtschafts- und Finanzminister war.

Rajoys rechte Hand, Jorge Moragas, wird hingegen als bester Kandidat für das Präsidentschaftsministerium gehandelt, eine Art Kanzleramtschef, könnte als PP-Verantwortlicher für internationale Beziehung allerdings auch mit dem Amt des Außenministers in Verbindung gebracht werden. Madrids populärer Bürgermeister Alberto Ruiz-Gallardón wird unterdessen als möglicher Justiz- oder Infrastrukturminister in der neuen Regierung angesehen, während Rajoys Wahlkampfleiterin Ana Mató neue Generalsekretärin der konservativen Volkspartei werden könnte. Als neuer Präsident des spanischen Senats, in welchem die Konservativen bei den Wahlen am Sonntag ebenfalls eine absolute Mehrheit erzielen konnten, wird wohl der bisherige konservative PP-Senatsprecher Pío García Escudero gewählt werden. José Manuel Soria, PP-Chef auf den Kanarischen Inseln, oder Antonio Basagoiti, Chef der konservativen Volkspartei im Baskenland führen hingegen die Wetten an, wer Spaniens neuer Innenminister werden könnte.

Dabei handelt es sich jedoch immer um Spekulationen der spanischen Presse. Rajoy hält sich bis zum letzten Moment bedeckt. Am 21. wird der 56-jährige Oppositionsführer vom spanischen Parlament, in dem die Konservativen mit 186 von insgesamt 350 Sitzen eine absolute Mehrheit haben, zum spanischen Ministerpräsident gewählt. Am Tag darauf wird die Regierung von König Juan Carlos vereidigt.  (Von Manuel Meyer/APA)

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