Hundstorfer: Schuldenbremse in Verfassung noch nicht fix

22. November 2011, 12:47
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Faymann und Spindelegger appellieren für Schuldenbremse in Verfassungsrang und an "Vernunft" der Opposition - SPÖ muss rote Gewerkschafter erst überzeugen - ÖVP diskutiert keine neuen Steuern

Wien - Die Regierungsspitze hat am Dienstag auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung gepocht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) appellierten an die Oppositionsparteien, die Verantwortung mitzutragen. Über die Möglichkeit, die Schuldenbremse eventuell lediglich in einem Bundesgesetz festzuschreiben, wollten sie noch nicht nachdenken.

Spindelegger hat "kein Verständnis", wenn die Opposition Hürden aufbaut, die nicht zu überspringen seien. Damit zeige sich nur, dass sie es nicht ernst meint und "dafür habe ich kein Verständnis". Faymann und Spindelegger hoben unisono hervor, das Ziel müsse ein Gesetz im Verfassungsrang bleiben.

Fekter visiert Frühling an

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis spätestens Frühling in der Verfassung steht. Jüngste Gespräche mit Vertretern der Ratingagentur Moody's bezeichnete sie als "sehr gut". Es gebe "keine Veränderung des Status", also Triple A, erklärte sie am Dienstag vor dem Ministerrat vor Journalisten.

Neue Steuern zur Sanierung des Budgets will die ÖVP nicht diskutieren. "Eine Substanzsteuer auf Vermögen kommt nicht in Frage", sagte Vizekanzler Spindelegger. Verhandelt werde derzeit mit der Opposition für eine Verfassungsmehrheit sowie mit den Bundesländern über ihre Pflichten zur Einhaltung des Stabilitätspakts, sagte Fekter: "Jetzt geht es um das Procedere, noch nicht um detaillierte Maßnahmen. Wir brauchen die Schuldenbremse spätestens, wenn wir den nächsten Pfad nach Brüssel melden müssen, das ist im Frühling. Es wäre gut, wenn wir dann schon die neue Verfassungsbestimmung haben." Der Beschluss zur Schuldenbremse in der Bundesverfassung müsse noch in diesem Jahr gefasst werden, präzisierte das Finanzministerium wenig später Fekters Aussagen. Zum "ersten Anwendungsfall", dem nächsten Bundesfinanzrahmengesetz, im Frühjahr soll es bereits in Geltung sein, erklärte ein Sprecher.

Spindelegger zeigte sich wie Fekter zuversichtlich. Die SPÖ habe vergangene Woche einen "Paradigmenwechsel" vollzogen. Vermögenssteuern seien ein "Lieblingsthema" der Journalisten, aber keine der "wesentlichen Fragen". Diese seien eine Verwaltungsreform, die ÖBB und die Frühpensionen, befand der ÖVP-Obmann.

Kategorisches ÖVP-Nein zu neuen Steuern

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch betonte ebenfalls: "Wir haben eine Schuldenbremse beschlossen, keinen Steuerturbo." Er sieht nun die Opposition am Zug. Auch der schwarze Klubobmann Karlheinz Kopf will nicht über neue Steuern diskutieren, bevor man nicht die Einsparungen am Tisch hat. Das Budget über Steuererhöhungen zu sanieren, sei der "billigere und einfachere Weg", antwortete Kopf auch dem ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, der in den "Oberösterreichischen Nachrichten" eine Solidarabgabe für Reiche befürwortet hatte.

Kopf will für die ÖVP eine Schuldenbremse als Verfassungsgesetz verhandeln. In den Gesprächen mit den Klubobleuten der Opposition werde er deshalb versuchen, mindestens eine Partei zu überzeugen, die Schuldenbremse sei eine staatspolitische Notwendigkeit. Man müsse den Haushalt in Ordnung bringen, sonst würden die Zinszahlungen explodieren: "Das kann niemand wollen."

Hundstorfer: Verfassungsrang noch nicht fix

Gespräche werde SPÖ-Chef Faymann auch mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftern führen, die zuletzt skeptisch waren: "Ich habe Antworten auf die Fragen." Der Widerstand der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gegen die geplante Schuldenbremse war am Dienstag von SPÖ-Regierungsmitgliedern zuvor heruntergespielt worden. Es gebe eben noch weiteren Diskussionsbedarf, hieß es vor dem Ministerrat vonseiten mehrerer SPÖ-Minister. Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der bei der FSG-Sitzung am Vortag selbst anwesend war, sah auch gar kein dezidiertes Nein der Gewerkschaft gegen die Schuldenbremse. "Sie haben noch ein paar Fragen", dies sei ein normaler Vorgang. Und zur Frage, ob eine Schuldenbremse im Verfassungsrang notwendig sei, meinte Hundstorfer selbst: "Ich gehe davon aus, dass das noch nicht zu hundert Prozent entschieden ist."

Dass die FSG am Montagabend ihre Ablehnung kommuniziert habe, ist nach Hundstorfers Ansicht aber eine Überinterpretation: "Die sind nicht gegen die Schuldenbremse." Hundstorfer weiter: "Ich war gestern selber dabei und ich habe keinen Beschluss mitbekommen, dass das nicht sein darf." Hundstorfer geht davon aus, dass die roten Gewerkschafter im Parlament am Ende zustimmen werden, sobald der Diskussionsbedarf gestillt ist.

Schieder: Beide müssen über Schatten springen

Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht noch die Notwendigkeit der internen "Überzeugungsarbeit". Er versicherte, dass es auch künftig möglich sein soll, in Krisenzeiten "schnell und massiv gegenzusteuern" - "wenn das die Frage ist".

Schieder sagte zur Koalitionsdebatte über nötige Spar- und Steuermaßnahmen: "Jede Partei wird über ihren Schatten springen müssen für Österreich."

FPÖ: "Sparen geht auch ohne Verfassungsgesetz" 

Die FPÖ lässt sich, allen Appellen der Regierung zum Trotz, nicht zu einem "Ja" zur Schuldenbremse erweichen. "Sparen geht auch ohne Verfassungsgesetz", sagte FP-Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag in einer Ausendung. Parteichef Heinz-Christian Strache beschwerte sich, dass sich die Koalition bisher um keinen Verhandlungstermin mit der FPÖ bemüht habe. Als Bedingung für die Zustimmung forderte er neuerlich den Stopp der Beteiligung am Euro-Haftungsschirm.

Unterstützung für die Schuldenbremse kommt indessen von den Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP. SP-Pensionistenchef Karl Blecha spricht von einer "Frage staatspolitischer Verantwortung". Sein VP-Gegenüber Andreas Khol sieht "keinen Spielraum für parteipolitisches Taktieren". Beide appellieren daher an die Opposition, der Verfassungsänderung zuzustimmen. (APA)

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