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Die Luftreinhaltung sei Ländersache, erklärte Umweltminister Berlakovich.
Die extrem hohen Feinstaubwerte haben Umweltorganisationen veranlasst, den Umweltminister zum Handeln aufzurufen. Doch Nikolaus Berlakovich erklärte sich im Ö1 Morgenjournal für "nicht zuständig": Die Luftreinhaltung sei Ländersache, so Berlakovich. Er habe seinen Beitrag mit der Erstellung des "Immissionsschutzgesetz (IG) Luft" geleistet. Mehr könne er gegen die Feinstaubbelastung nicht tun.
Berlakovich vergleicht das "IG Luft" mit einem Werkzeugkoffer, aus dem sich jedes Bundesland die sinnvoll erscheinenden Maßnahmen wie Tempolimits, weniger Winterstreudienste oder Fahrverbote herausnehmen müsse. "Hier müssen die Bundesländer einfach konsequenter sein", so Berlakovich.
Grüne: Feinstaub-Krisengipfel zwischen Bund und Ländern
"Die bisherigen Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene zur Feinstaubbekämpfung sind offenbar nicht ausreichend", kritisiert die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Angesichts der alarmierend hohen, gesundheitsgefährlichen Feinstaubbelastung in Österreichs Ballungsräumen unterstützt die Umweltsprecherin die Forderung des Grünen Umweltlandesrates Rudi Anschober nach einem Feinstaub-Krisengipfel zwischen Bund und Ländern. "Bei einem Krisengipfel sollen ohne Tabus einerseits wirksame Maßnahmen festgelegt werden, um die Feinstaubbelastung mittelfristig zu senken und andererseits in akuten Belastungsphasen wirksame Notmaßnahmen umgesetzt werden", so Brunner.
Die Grünen fordern weiter einen Stopp geplanter Autobahnausbauprojekte und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Brunner: "Minister Berlakovich kann sich nicht zurücklehnen, es sind Bund und Länder gefordert. Daher braucht es einen gemeinsamen Krisengipfel."
Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht im aktuellen derStandard.at-Chat ein Zuständigkeitsproblem: "Feinstaub ist gefangen in einem Ping-Pong des Föderalismusdschungels. Berlakovich schiebt die Schuld auf die Länder, in den Ländern gibts teilweise Bemühungen, teilweise Blockade wie beim steirischen FPÖ-Landesrat Kurzmann, der Umweltzonen in Graz blockiert." Glawischnig spricht sich für ganz konkrete Umwletmaßnahmen aus: "Ich bin für Fahrverbote und Tempolimits, wenn die Belastung hoch ist. Wer einmal einen Asthmaanfall eines Kindes erlebt hat, sieht das auch so."
AK: Minister darf Verantwortung nicht allein auf Länder abschieben
Auch die Arbeiterkammer reagierte am Mittwoch auf die aktuelle Debatte rund um die Feinstaub-Belastung. "Der Landwirtschaftsminister hat bei der Bekämpfung von Feinstaub seine Hausaufgaben noch lange nicht gemacht", sagt AK Umwelt-Experte Franz Greil. Das erst kürzlich novellierte Imissionsschutzgesetz Luft sehe vor, dass der Landwirtschaftsminister mehrere Verordnungen vorlegt, um konkrete Feinstaub-Reduktionen zu erzielen, "bis heute ist aber nichts geschehen".
Greil: "Mein Eindruck: Der Minister nimmt zu viele Rücksichten auf die Interessen der Bauern und der Unternehmen und vernachlässigt darüber die Feinstaubbekämpfung und damit die Gesundheit der Menschen in Ballungsräumen." Die AK drängt vor allem auf eine Verordnung, die die Feinstaub-Emissionen von Off-Road-Fahrzeugen wie Baumaschinen einschränkt. Auch eine Verordnung, die die Feinstaubbildung von Biogasanlagen behandelt, stehe noch aus, so Greil.
VCÖ fordert Umweltzonen gegen "Giftcocktail"
Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wiederholte am Dienstag seine Forderung nach einer raschen Einführung von Umweltzonen in Graz und Wien. Laut einer Untersuchung des VCÖ gibt es Umweltzonen bereits in mehr als 170 europäischen Städten. "Wer an Tagen wie diesen in der Stadt mit dem Auto im Stau steht, steht in einer Abgaswolke und atmet einen regelrechten Giftcocktail ein", so VCÖ-Sprecher Christian Gratzer.
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach sich für Umweltzonen und den Stopp neuer Straßenbauprojekte aus. "Was wir seitens der Politik dringend brauchen, sind nicht die vielen leeren Worte, die bereits gesprochen wurden, sondern schnell wirksame Maßnahmen und gleichzeitig eine Verkehrspolitik, die darauf abzielt, den Autoverkehr zu verringern", so Jurrien Westerhof, Klima- und Energieexperte von Greenpeace. (red/APA), derStandard.at, 22.11.2011)
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Maßnahme könnte fortgesetzt werden
Auf typisch österreichische Art wird diese Problem "beseitigt": "Nur net anstreifen…" Vor allem nicht beim automobilen Wähler. Ähnlich wie beim Nichtraucherschutz, versagt unsere Politik auf ganzer Linie. Der Bundesumweltminister unseres Landes, der sich für nicht zuständig erklärt und auf die Länder verweist, gehört aus dem Amt gehauen.
Dieses Gesudere ist der Grund, warum unsere Stadt immer weniger lebenswert wird. Schikanen in allen Bereichen des Lebens und wohin das Auge blickt und es gibt immer noch Schwachomaten, die nach mehr schreien. Keine Lust auf dem Zentralfriedhof schon ein bißchen Probe zu liegen, hmm?
so viel gepriesenen Heizungen mit erneuerbaren Energien! Feinstaubverbläser im Größtformat!
Stattdessen wird populistisch auf Kleinstverursacher hingeprügelt.
Deshalb: her mit dem totalen Fahrverbot um die betrügerische Farce endlich zu entlarven!
js
Das ist mal wieder so eine Sache, wenn ein europaweites Problem in die Kompetenz des Bundes fällt und dieser das Problem föderal lösen will.
Da könnte man ja gleich eine Feinstaubagentur für das Südburgenland gründen, nach 5 Jahren evaluieren, adaptieren und dann zunächst für Bezirke jenseits der Donau einführen, nach 5 Jahren evaluieren, adaptieren und so weiter
Inzwischen ist eventuell irgendeine Stadt - insbesondere Wien - in der Lage mit dem Umland sinnvolle Öffi-Anbindungen für die Pendler zu schaffen. Denn die pendeln nicht zum Spaß sondern zur Arbeit.
Respektive liegt diese Aufgabe hauptsächlich bei den Umland-Häuptlingen.
Und nach Prölls Ende besteht ja Hoffnung, dass die Rekordschulden/Kopf von NÖ abgebaut werden und Neuschulden für Sinnvolles ausgegeben werden.
"ÜStraBahnen" gab es früher auch in & um Wien: derstandard.at/1319183420233/Strassenbahn-als-Zug-Den-Zug-zu-den-Menschen-bringen
Aber nur "VERBOT" schreien ist zu wenig Lösung für uns Bürger!
Die unsäglichen Irreführungen von VCÖ, GRÜNEN und naiven Nachplapperern kann man so emdlich als unsinnigst aufdecken.
Ausser, wenn sich das Wetter ändert, wird sich an der Feinstaubbelastung auch durch ein totales Fahrverbot gar nichts ändern.
Dazu ist der Anteil des, aus ideologischen Gründen und mit falschen Angaben, verteufelten Individualverkehrs viel zu gering!
js
... wie das Tempolimit eine grazer Politikerin in einem Satz gesagt hat dass sich keiner an das Tempolimit hält aber es soviel hilft.
Da erkennt man schnell das man nur verarscht wird.
Mit einem totalem Fahrverbot wird man schnell feststellen dass nur der Hausbrand schuld ist am Feinstaub.
Dummerweise kann man bei einem Haus keine Strafen kassieren (noch nicht)
Aha. Und was ist mit Heizverboten?
Vom sogenannten Hausbrand und von der Industrie gehen vier Fünftel der Feinstaubemissionen aus, aber die Grünen und der unnötige VCÖ werfen sich wieder einmal auf den kleinsten Verursacher: den Straßenverkehr.
Glaubt wirklich irgendjemand im Ernst, dass die Belastung nennenswert sinkt, wenn z.B. morgen alle Lkw und Pkw stehen blieben? Und was verbieten wir dann?
Ich schlage vor: den Ostwind. Schließlich wird ein großer Teil des Feinstaubs auch einfach in die Stadt geweht.
naja was ist gscheiter wenns um die gesundheit geht?
etwas unternehmen, oder nichts unternehmen?
und was glauben sie lässt sich umsetzen? den leuten die heizung abdrehen, oder die leute ein paar tage mit den öffis fahren lassen?
na, mal nachdenken!
könnten Sie vielleicht auch begreifen, welchen Unterschied es macht, Maßnahmen bei einem 4/5-Verursacher oder bei einem 1/5-Verursacher zu setzen.
Und was von beiden sinnvoller ist, und was eher wenig bringt und hauptsächlich zu Zwecken des Sekkierens dient.
Na, mal nachdenken!
Ich frage mich schön langsam woran der Autoverkehr nicht schuld sein soll. Aber was soll`s - der HC wird sich bei der nächsten Wahl freuen.
Ach ja, ein erhellender Artikel:
http://diepresse.com/home/pano... taubMuehle
Das hängt wahrscheinlich damit zusammen dass man den Straßenverkehr am ehesten regulieren kann oder wie wollen Sie die Heizgewohnheiten überwachen und regulieren? Ja und es ist im Ernst glaubhaft dass solche Regulierungen dazu führen können dass die Spitzenbelastungen reduziert werden können. Ausserdem kommt man in einer Großstadt, speziell wenn man alleine unterwegs ist und nichts großartiges zu transportieren hat (was für die weitaus häufigsten Fahrten zutrifft) hervorragend ohne Auto aus - ausser natürlich wenn einen ein- zweimal umsteigen schon vor unbewältigbare physische und psychische Belastungen stellt.
Der Komfort im Auto ist einfach höher, die Gefaht von Erkältungen sinkt auch, wenn man nicht auf Öffentliche warten muß. Möglicherweise besteht auch ein erhöhtes Ansteckungsrisiko in den öffentlichen aufgrund vieler verschnupfter Leute im Winter.
Ich habe mich damals über Rot-Grün gefreut...
Hätte ich gewusst das so ein Autofahrerfaschismus dabei rausschaut, hätt ich mir die Vorfreude gespart.
Grünenprogramm: Scheiß Autofahrer
Blauenprogramm: Scheiß Ausländer
Schlussstrich: Beide unnötig.
was für ein scheiß vergleich!
wie unreflektiert sind sie eigentlich, hier sowas zu posten?
btw eine stadt hat nicht den sinn von autos zu zerfahren zu werden, das wird sowieso langsam kommen. autos sind ein unding, so wie sie zurzeit bestehen, laut, dreckig, tödlich!
mal die Fakten: offensichtlich ist es so, dass in Kematen an der Ybbs und am Währinger Gürtel exakt zur gleichen Zeit die Feinstaubbelastung nach oben ging, während sie nun seit mehreren Tagen wieder weit unter dem Grenzwert liegt. Am Gürtel auf AKH Höhe lag sie zwischen 15. und 17. Nov zwar fast doppelt so hoch, aber das rührt auch daher, dass am Gürtel fast doppelt so viele Autos unterwegs sind, wie in Kematen an der Ybbs. Gerade in diesen Tagen sind anscheinend sehr viele mit dem Auto gefahren (Dienstag bis Donnerstag), während vorher und nachher viele zu Hause blieben. Man sieht also sehr gut, dass Kfz-Verkehr und Feinstaubbelastung ursächlich korrelieren! :-) Messwertkurven: http://imageshack.us/photo/my-... taub3.jpg/
Danke dass hier endlich jemand mal was nützliches verlinkt & nicht irgendwas über Ostwind, Niederschlag, Industrie ist schuld und so weiter plappert....Wir alle, auch jene die hier den VCÖ vereufeln und glauben dass das Schräubchen Verkehr nix bewirken kann, sollten uns mal eine klare Wissensbasis schaffen....Was belastet uns da? Wie verhält sich Mr. Feinstaub in der Atmosphäre des Gürtels oder der Innenstadt? Vielleicht steht die Luft zwischen den Häusern tatsächlich so sehr dass 50% der Partikel aus dem MIV, 20% aus LKW & Lieferwagen 15% aus den Öffentlichen und der Rest aus den Schornsteinen weniger Ölbrenner, Kachelöfen und vieler Gasthermen kommt.
Den Effekt von Fahrverboten einfach auszuprobieren is schon riskant...geht IMHO aber auch
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