USA verhängen Sanktionen gegen iranischen Energiesektor

22. November 2011, 06:12
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Teheran Geldwäsche vorgeworfen

Nach dem jüngsten kritischen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) zum iranischen Atomprogramm haben die USA weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Sanktionen richteten sich erstmals direkt gegen den iranischen Energiesektor, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag. Zugleich bezichtigte die US-Regierung den Iran der Geldwäsche. Finanzinstitutionen in aller Welt sollten die Risiken von Geschäften mit Teheran genauestens prüfen, sagte Finanzminister Timothy Geithner.

Nachdem die USA, Großbritannien und Kanada am Montag ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran verschärften, seien in den kommenden Tagen zusätzliche Sanktionen weiterer Staaten zu erwarten, sagte Clinton. Damit werde der Druck auf Teheran, seine Einnahmequellen und seine "illegalen Aktivitäten" erheblich erhöht. US-Präsident Barack Obama erklärte, der Iran habe "den Weg der internationalen Isolation gewählt".

"Glaubwürdige Hinweise"

Die IAEO hatte vergangene Woche in ihrem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet. Der IAEO-Gouverneursrat verabschiedete daraufhin am Freitag eine Resolution, in der er seine "tiefe und wachsende Sorge" über die atomare Ambitionen des Iran äußerte, der Regierung in Teheran aber keine Frist für eine Klärung der erhobenen Vorwürfe setzte. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.

Zuvor hatten Großbritannien und Kanada umfassende Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor verhängt. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen "alle bekannten Kommandanten der iranischen Revolutionsgarden" und zielten darauf, "praktisch alle Transaktionen" mit iranischen Banken einschließlich der Zentralbank zu stoppen, sagte der kanadische Außenminister John Baird. Eine Ausnahme sei nur vorgesehen, um iranisch-kanadischen Bürgern Überweisungen an ihre Familien zu erlauben.

IAEO-Resolution

Der für das Parlament zuständige Minister, Peter Van Loan, sagte im Hinblick auf die IAEO-Resolution vom vergangenen Freitag, Kanada hätte sich gewünscht, dass diese schärfer ausfalle. Daher habe die Regierung sich nun zu den Sanktionen entschlossen. Er versicherte, dass die Ausweitung der Sanktionen mit anderen Ländern abgestimmt sei.

Zuvor hatte bereits der britische Finanzminister George Osborne angekündigt, alle Verbindungen mit iranischen Banken zu kappen. Frankreich rief dazu auf, "ab sofort" die Guthaben der iranischen Zentralbank einzufrieren und den Ölhandel mit dem Iran einzustellen. In einem Brief an die europäischen Partner sowie die USA und Japan sprach sich Paris für "noch nie dagewesene Sanktionen" aus, wie der Elysée-Palast am Montag mitteilte. (APA)

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