Menschenrechtskomitee der UN-Vollversammlung verurteilt Damaskus

22. November 2011, 18:43
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Initiatoren wollen Druck auf Sicherheitsrat machen

New York - Das Menschenrechtskomitee der UNO-Vollversammlung hat die syrische Regierung wegen der Gewalt gegen das eigene Volk verurteilt. Der Ausschuss verabschiedete am Dienstag in New York eine auch von Deutschland eingebrachte Resolution, die das Regime in Damaskus wegen schwerer Menschenrechtsverstöße scharf kritisiert. Die Initiatoren hoffen, damit Druck für eine schärfere Resolution des Sicherheitsrates zu machen.

Das Papier fordert den sofortigen Stopp der Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle. Präsident Bashar al-Assad müsse den Aktionsplan der Arabischen Liga für Reformen umgehend umzusetzen und unabhängige Beobachter einreisen lassen. Bei den monatelangen Einsätzen des Militärs gegen Demonstranten und Oppositionelle in Syrien sind nach UNO-Angaben mehr als 3.500 Menschen getötet worden.

Die Verurteilung hat vor allem Appellcharakter, da die Vollversammlung und ihre Ausschüsse kein Drohpotenzial besitzen. Sanktionen kann die Mitgliederversammlung, in der jedes der 193 UNO-Mitglieder unabhängig von der Größe eine Stimme hat, nicht beschließen. Das kann nur der Sicherheitsrat; dort waren ähnliche Versuche aber an Russland und China gescheitert.  (APA)

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