"Europa mit den bestehenden Institutionen stärken"

Interview21. November 2011, 23:02
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Tanja Börzel, Expertin für europäische Integration, über die Politik des Sachzwanges

Gefährdet die Politik des Sachzwanges Demokratie und Fortbestand der EU? Tanja Börzel, Expertin für europäische Integration, relativiert im Gespräch mit Josef Kirchengast Ängste und empfiehlt pragmatische Lösungsansätze.

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STANDARD: Griechenland und Italien wollen die Schuldenkrise mit Technokratenregierungen meistern, Spaniens Wahlsieger Rajoy will Technokraten zumindest aufSchlüsselpositionen setzen. Könnte aus dieser Entwicklung eine Gefahr für die Demokratie erwachsen, etwa durch populistische Gegenbewegungen, die den RegierungenBrüssel-Hörigkeit vorwerfen?

Börzel: Das glaube ich nicht, weil diese Technokraten- oder Expertenregierungen erstens Übergangsregierungen sind und zweitens von den großen Parteien mitgetragen werden.

STANDARD: Ein anderes Beispiel ist Ungarn. Dort verbat sich Premier Orbán zunächst jegliche Einmischung durch Währungsfonds und EU und vollzog jetzt angesichts der dramatischen Budgetlage die Wende. Das dürfte der extremen Rechten weiteren Auftrieb geben.

Börzel: Das ist ein spezifisch ungarisches Problem. Das Problem für die Demokratie als solche ist, dass eine Regierung zu politischen Entscheidungen gezwungen wird, die nicht notwendigerweise dem Wählerwillen entsprechen. In Griechenland war das von Papandreou geplante Referendum ja genau der Versuch, aus diesem Dilemma herauszukommen. In dieses Dilemma möchte sich Herr Orbán erst gar nicht hineinbegeben. Aber wenn Ungarn auf finanzielle Hilfe von außen angewiesen ist, ist es nur legitim, dass die internationalen Geldgeber auch eine Änderung der Politik verlangen, damit die Finanzhilfen auch Wirkung zeigen.

STANDARD: Welche Regierung mit welchem Wählermandat auch immer - der politische Handlungsspielraum scheint angesichts des Sanierungszwanges minimal. Wächst da nicht ein Frustpotenzial, das an den Grundfesten der EU rütteln könnte?

Börzel: Das ist sehr ambivalent. Die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland, Italien und Spanien sind ja gar nicht gegen Reformen. Wogegen sie sich wehren, ist die ungerechte Verteilung der Kosten.

STANDARD: Zur Kostenverteilung innerhalb der EU: Wie lange wird die Großmut der Deutschen als europäische Zahlmeister noch dauern?

Börzel: Es ist in Deutschlands ureigenstem Interesse, diesen Ländern zu helfen. Wir profitieren wirtschaftlich, aber auch politisch, wenn wir die EU dadurch, dass wir sie aus der Krise führen, hoffentlich auch stärken. Insofern ist das keine Selbstlosigkeit.

STANDARD: Die Antwort auf die Krise könne nicht weniger, sondern mehr Europa heißen, heißt es vielfach. Wie viel mehr Europa ist tatsächlich machbar?

Börzel: Mehr Europa im Sinne einer starken europäischen Wirtschaftsregierung, eine gestärkte politische Union: Davon halte ich nichts, weil dazu eine umfassende Reform der Verträge notwendig wäre. Den Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten dazu sehe ich nicht. Man sollte Europa mit den bestehenden Institutionen stärken: dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Biss verleihen, Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten der Kommission stärken.

STANDARD: Also im Wesentlichen weiter durchwursteln.

Börzel: Na ja, durchwursteln: Dafür, dass die EU aus 27 Mitgliedstaaten besteht, hat sie sich in der Finanzkrise bisher ganz gut geschlagen. Wenn Österreich die EU wäre und die anderen Bundesländer sich auf einen Rettungsschirm für Kärnten, das Griechenland Österreichs, verständigen müssten: Glauben Sie, sie würden eine einstimmige Entscheidung hinbekommen? (DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2011)

  • Tanja A. Börzel ist Professorin für Europäische Integration an 
der Freien Universität Berlin. Zu ihren Forschungsgebieten zählt u. a. 
vergleichende Regierungslehre, Schwerpunkt West- und Südeuropa.
    foto: standard

    Tanja A. Börzel ist Professorin für Europäische Integration an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Forschungsgebieten zählt u. a. vergleichende Regierungslehre, Schwerpunkt West- und Südeuropa.

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