Initiativantrag schon im Parlament, formuliert nach ORF-Wunsch: Wer über Antenne empfangen kann, zahlt - Zehntausende Satseher sparten sich dank Gesetzeslücke Programmentgelt
Der bereits eingebrachte Initiativantrag der Klubchefs Josef Cap und Karlheinz Kopf, das ORF-Gesetz zu ändern, ist mit vergangenem Freitag datiert. Nur Stunden nach dem prinzipiellen Okay von SPÖ und ÖVP zu höheren ORF-Gebühren ab Mitte 2012 brachten die beiden Mediensprecher so das nächste Geschenk an den Küniglberg auf den Weg.
2008 entschied der Verwaltungsgerichtshof (auf Antrag eines Tiroler Sozialdemokraten): Ohne ORF-Decoderkarte kein Satempfang, also auch kein kein Programmentgelt mehr fällig. Das sind jene zwei Drittel der Rundfunkgebühren, die an den ORF gehen. Rund 30.000 nutzten die Möglichkeit schon vor einem Jahr.
Der Initativantrag versperrt diesen Fluchtweg ab 2012: Wer ORF-TV über Antenne empfangen kann, muss zahlen. Originellerweise führt der Antrag für diesen terrestrischen Empfang ausdrücklich „analog oder DVB-T" an: Die letzten analogen TV-Sender hat die ORS abgeschaltet. Und die ORF-Sendertochter bereitet schon den nächsten Digital-TV-Standard DVB-T2 vor.
Die Formulierung dürfte aus dem in Österreichs Mediengesetzgebung traditionellen Copy-Paste-Verfahren rühren: Sie steht so in der Stellungnahme des ORF zur Gesetzesänderung 2010. Damals legte sich die ÖVP noch dagegen quer.
Drei Tage nach dem Antrag betraute ORF-Chef Alexander Wrabetz einen bürgerlichen ORF-Betriebsrat mit höheren Koordinationsaufgaben. Als Stiftungsrat hatte der im Sommer für Wrabetz' Wiederwahl gestimmt. (fid)
Hinweis
Nach derzeitiger Rechtslage müssen Rundfunkgebühren nur dann bezahlt werden, wenn mit der vorhandenen "betriebsbereiten Rundfunkempfangsanlage der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF" möglich ist. Das heißt beispielsweise, dass ohne freigeschaltete ORF-Digital-Sat-Karte kein Empfang möglich und damit kein Programmentgelt fällig war. So hat es der Verwaltungsgerichtshof bereits im Vorjahr festgestellt.
Künftig verpflichtet schon der Besitz eines Geräts, das "irgendeine Form von Rundfunk wahrnehmbar" macht, zur Zahlung. Ausgenommen sind Haushalte, die in einem Gebiet liegen, das nicht mit DVB-T versorgt wird. Das sind 2,3 Prozent - die übrigen 97,7 Prozent der österreichischen Haushalte (3,1 Millionen) haben die Möglichkeit, DVB-T - und durch Anschluss einer DVB-T-Box auch die ORF-Programme - zu empfangen. (APA)
