Regierung räumt "überzogene Gewalt" ein

21. November 2011, 20:39

Änderung der Strafgesetze zur Ächtung von Folter geplant

Dubai - Die Regierung des Königreichs Bahrain hat den Einsatz von "überzogener Gewalt" gegen Demonstranten eingeräumt. Zudem sei es zu einer "schlechten Behandlung von Gefangenen" gekommen, wie die Regierung am Montag mitteilte. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit von Bahrain hatte von Mitte Februar bis Mitte März gegen die sunnitische Herrscherfamilie aufbegehrt und demokratische Reformen gefordert. Bei der Niederschlagung der wochenlangen Proteste kamen nach Einschätzung der Opposition etwa 30 Menschen ums Leben, die Regierung spricht von 24 Toten. Die Regierung leitete nach eigenen Angaben 20 Verfahren gegen beteiligte Polizisten ein und kündigte überdies an, die Strafgesetze zu ändern und jede Form von Folter als illegal zu ächten.

Am Mittwoch soll eine unabhängige Untersuchungskommission bestehend aus fünf angesehenen Juristen einen Bericht über die Ereignisse im Frühjahr vorstellen. Die Regierung erwartete einen "sehr kritischen" Bericht und kündigte an, Fehlverhalten ihrer Beamten nicht zu tolerieren. Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) hatten der Regierung von Bahrain Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. (APA)

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