Keine politische Betätigung für Ex-Mubarak-Parteigänger

21. November 2011, 20:07
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Militärrat gab Forderungen der Demokratiebewegung letztlich nach

Kairo - Der herrschende Militärrat in Ägypten hat früheren Parteigängern von Ex-Präsident Hosni Mubarak verboten, weiter politisch aktiv zu sein. Das meldeten die staatlichen Medien am Montag. Hintergrund ist die Absicht zahlreicher ehemaliger Mitglieder der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP), bei den bevorstehenden Parlamentswahlen als unabhängige Kandidaten oder aber auf den Listen neuer Parteien anzutreten.

Mehrere Parteien und Nichtregierungsorganisationen fordern seit Monaten ein politisches Betätigungsverbot für die ehemaligen Parteigänger Mubaraks. Bisher hatte der Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der Mubarak 20 Jahre lang als Verteidigungsminister gedient hat, dies stets abgelehnt.

Der Militärrat übernahm am 11. Februar die Macht, nachdem Mubarak sein Amt hatte aufgeben müssen. Die NDP war 1978 vom damaligen Präsidenten Anwar al-Sadat als Staatspartei und Nachfolgerin der Arabischen Sozialistischen Union von Sadats Vorgänger Gamal Abdel Nasser gegründet worden. Sie dominierte fast vier Jahrzehnte lang das politische System in Ägypten. Per Gerichtsbeschluss wurde die NDP dann nach dem erzwungenen Rücktritt von Mubarak am 16. April aufgelöst. (APA)

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