Widerstand der roten Gewerkschafter

21. November 2011, 19:40
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Katzian nach Gremien der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter skeptisch bis ablehnend

Wien - Der Widerstand in der SPÖ gegen die Schuldenbremse wächst. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat heute in Sitzungen von Präsidium und Vorstand diverse Fragen an die Bundesregierung formuliert. Erst nach deren Beantwortung werde man sehen, ob man der Schuldenbremse zustimmen werde, erklärte FSG-Chef Wolfgang Katzian am Montagabend. Derzeit sei man jedenfalls "skeptisch bis ablehnend".

Offene Fragen

Geklärt haben wollen die roten Gewerkschafter zum Beispiel, wie das strukturelle Defizit überhaupt genau definiert wird. Denn dieses beruhe auch auf Einschätzungen und Prognosen von Ökonomen und sei dadurch immer interessens- und ideologiegeleitet. Ferner will man wissen, was das vorgesehene Schuldenlimit von 0,35 Prozent des BIP für die Sozialversicherung bedeutet, sprich ob ungeachtet dessen die Deckung der Pensionskosten gesichert ist.

Für Katzian ist der entscheidende Punkt aber, ob man solch ein Schuldenlimit wirklich in der Verfassung festschreiben müsse. Hier habe man den Verdacht, dass Probleme, die die Politik nicht lösen wolle, auf gerichtliche Ebene verlegt werden sollten. Katzian ist daher persönlich der Auffassung, dass eine Defizit-Zielsetzung besser anderswo als in der Verfassung niedergeschrieben werden sollte.

Zustimmung im Nationalratsklub offen

Ob die FSG mit ihren Abgeordneten letztlich im SPÖ-Parlamentsklub trotz dieser Bedenken zustimmen wird, ließ ihr Chef offen. Zuerst müsse man warten, wie die Regierung die von der Gewerkschaft aufgeworfenen Fragen beantworte. Zudem gebe es in den nächsten beiden Tagen Gremien-Tagungen in Arbeiterkammer und ÖGB, danach werde man weitersehen.

Sollte es eine Schuldenbremse geben, ist aus FSG-Sicht jedenfalls darauf zu achten, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einsparungen und einnahmenseitigen Maßnahmen gibt. Auf Prozentzahlen wollte sich Katzian nicht festlegen, spürbare Ergebnisse erwartet er sich aber bei der Reichenbesteuerung - von einer Vermögenssubstanzsteuer bis zur Erbschaftssteuer. (APA)

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