Reine Obstruktion

Kommentar21. November 2011, 18:58
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Die Koalition sollte jene Stimmen ignorieren, die nach einer noch stärkeren Selbstfesselung rufen

Heinz-Christian Strache hat sie gefordert. Josef Bucher ebenso, und zwar genau das Modell, das nun zur Debatte steht. Doch was tun die Chefs von FPÖ und BZÖ, wenn die Regierung mit den Stimmen der Opposition tatsächlich eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern will? Sie zeigen ihr den Mittelfinger.

Es ist keine Bürgerpflicht, die Schuldenbremse zu mögen. Die Grünen haben das nie getan - man kann ihnen deshalb auch nicht vorwerfen, beim Nein zu bleiben. Anders die Blauen und Orangen, die nun wahnwitzige, unerfüllbare Bedingungen stellen. Strache fordert eine Volksabstimmung über den Eurorettungsschirm und demnächst wohl über die ganze EU. Bucher will ein Nein zu Steuererhöhungen, wenn nicht sogar Steuersenkungen - was nicht nur ökonomische Träumerei ist, sondern auf eine Entmündigung der Kanzlerpartei hinausliefe. Wer den beiden nicht Unzurechnungsfähigkeit unterstellen will, kann nur zum Schluss kommen: Es geht um reine Obstruktion.

Mag sein, dass FPÖ oder BZÖ noch einlenken. Doch eine Lehre kann die Koalition jetzt schon ziehen: Sie sollte jene Stimmen ignorieren, die nach einer noch stärkeren Selbstfesselung rufen. Wenn, wie die Industriellenvereinigung fordert, Regierungen auch in Krisensituationen die Schuldenlimits nur mit Zweidrittelmehrheit - und damit mit Stimmen von Oppositionsparteien wie den Blauen und Orangen - überschreiten könnten, wären sie verloren. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2011)

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