Opposition: Rechte Regierung will Land in "finstere Diktatur verwandeln"
Mit Entwürfen zu Gesetzen, die die Bestellung der Höchstrichter und die Finanzgebarung von NGOs regeln sollen, hat Israels rechte Regierung massiven Protest bei der Opposition ausgelöst.
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Mit einer Serie von Gesetzesanträgen, die jetzt Israels Parlament beschäftigen, wolle die regierende Rechte das Land "in eine finstere Diktatur verwandeln, die ihre Bürger mundtot macht" , warnt Oppositionschefin Zipi Livni.
Die Initiatoren argumentieren hingegen, es handle sich bloß um "kleine technische Korrekturen" bei den Bestimmungen zur Auswahl von Richtern oder um gerechtfertigte Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die israelische Politik von außen mitbestimmt wird - die Kritik hat jedenfalls schon so viel Unbehagen ausgelöst, dass Entwürfe abgemildert oder zurückgezogen wurden.
Misstrauen in der Opposition
Im Mittelpunkt der Debatten steht der Oberste Gerichtshof (OGH): Von rechts wird den Höchstrichtern traditionell vorgeworfen, sie seien "aktivistisch" und würden durch linksliberale Entscheidungen über die Köpfe der gewählten Mandatare hinweg Politik machen.
Im linken Lager ist man entsprechend misstrauisch gegenüber jedem Manöver, das die Unabhängigkeit oder die Zusammensetzung des OGH berühren könnte. Besonders heftige Abwehrreaktionen gab es daher gegen den Vorschlag zweier Abgeordneter der regierenden Likud-Partei, wonach Höchstrichter sich vor ihrer Nominierung einem öffentlichen Hearing im Parlament stellen sollten. Auch im Likud selbst schüttelten viele den Kopf, weil dadurch das Prinzip der Gewaltentrennung verletzt würde. "Das macht den OGH zur Filiale der Mehrheit, die gerade an der Macht ist" , sagte Unterrichtsminister Gideon Saar. Auf Geheiß von Premier Benjamin Netanjahu wurde der Entwurf auf Eis gelegt.
Hochaktuell ist hingegen der Streit um die "Lex Grunis" . Ascher Grunis müsste als längstdienender Höchstrichter routinemäßig nächster OGH-Präsident werden. Laut geltendem Gesetz muss aber ein Gerichtspräsident mindestens drei Jahre im Amt bleiben und spätestens mit 70 in Pension gehen. Demnach hätte Grunis das Pech, eine Spur zu alt zu sein - er würde einen Monat vor Ablauf der drei Jahre 70. Daher soll die Mindestdienstzeit von drei auf zwei Jahre reduziert werden, doch die Opposition sieht darin einen verfassungsrechtlich bedenklichen Versuch, einen OGH-Präsidenten ins Amt zu hieven, der wegen seiner konservativen Ansichten der Rechten sympathisch wäre. Noch viel komplizierter ist ein Streit über die Prozedur, mit der die Rechtsanwaltskammer ihre beiden Vertreter in jenem Komitee bestimmt, das die Höchstrichter wählt. Auch hier ist die Opposition misstrauisch.
Außerdem haben zwei Gesetzesentwürfe, die laut Kritikern unbequeme NGOs "finanziell austrocknen" sollen, auch international Aufsehen erregt: Demnach würden Subventionen ausländischer staatlicher Stellen an nicht bloß humanitäre, sondern "politische" israelische NGOs auf umgerechnet 4000 Euro begrenzt oder mit 45 Prozent besteuert werden. Geldspenden von Regierungen an bestimmte politische Lager in anderen Staaten seien nirgendwo in der Welt erlaubt, sagt Faina Kirschenbaum von "Israel Beitenu". Die Zuwendungen seien "eine Einmischung fremder Staaten in die Demokratie Israels". "Jeder, der nicht das Spiel Netanjahus und der Siedler spielt, wird aufs Korn genommen", wettert hingegen Yariv Oppenheimer von "Peace Now" (Friede jetzt).
Netanjahu hat reagiert und die Anträge bis auf weiteres blockiert. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2011)
