Suu Kyi kandidiert bei Nachwahl

21. November 2011, 19:34
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Staatschef Thein Shein begrüßte das Antreten der Oppositionsführerin

Rangun - Eineinhalb Jahre nach dem Verbot ihrer Partei will die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei Nachwahlen kandidieren. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat angekündigt, sich registrieren lassen zu wollen, um an den Wahlen teilzunehmen. Ein Termin für den Urnengang, bei dem 48 Parlamentssitze zu vergeben sind, steht noch nicht fest. Die Nachwahlen sind nötig, da Abgeordnete, die auf Regierungsämter berufen wurden, ihre Sitze zur Verfügung stellen mussten. Auch Burmas autoritär regierender Präsident Thein Sein begrüßte die Entscheidung der NLD anzutreten sowie die Kandidatur von Suu Kyi.

Hintergrund dürfte sein, dass er vorsichtig versucht, Burma aus der Isolation zu führen. Offenbar mit Erfolg:2014 wird Burma den Vorsitz der Asean-Gruppe, in der zehn südostasiatische Staaten vertreten sind, übernehmen.

Empfehlung für Amnestie

Eigentlich war neben der Wahl-Entscheidung auch erwartet worden, dass Thein hunderte politische Häftlinge freilässt. Rund 300 sollen noch in Burmas Gefängnissen sein, rechnete die von ihm eingesetzte Menschenrechtskommission vor. Die empfahl, die Menschen freizulassen.

Doch die offenbar fix eingeplante Amnestie wurde in letzter Minute aus unbekannten Gründen vom Nationalen Sicherheitsrat abgelehnt. Die NLD wiederum hat eine Liste von 591 freizulassenden politischen Häftlingen aufgestellt. Laut Oppositionskreisen könnte Suu Kyi ihre Entscheidung für eine Teilnahme an den Nachwahlen überdenken, wenn die Gefangenen nicht freikommen.

Für die USA ist der rohstoffreiche Staat jedenfalls interessant. US-Präsident Barack Obama kündigte daher am Wochenende einen fast historischen Besuch an: Mit Hillary Clinton soll am 1. Dezember zum ersten Mal seit über 50 Jahren ein US-Außenminister nach Burma kommen. Er holte dafür telefonisch auch das Einverständnis von Suu Kyi ein. Die bezeichnete in dem Telefonat Thein Sein als "Mann guten Willens" , und hielt fest, dass man mit ihm "ins Geschäft kommen kann" .

Parteiverbot nach Boykott

Suu Kyis NLD war 1990 als Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen, doch hinderte das Militär sie an der Übernahme der Regierung. Seitdem stand sie die meiste Zeit unter Hausarrest. Als die Junta vergangenes Jahr Parlamentswahlen ankündigte, rief die NLD zum Boykott auf, weil die Parteien zum Ausschluss inhaftierter Mitglieder gezwungen wurden. Die NLD hätte daher auch Suu Kyi ausschließen müssen. Infolge des Boykottaufrufs wurde die NLD verboten.

In der Vergangenheit hatte Suu Kyi die US-Regierung eindringlich davor gewarnt, das Regime nach ihrer Freilassung durch "die rosa Brille" zu sehen. Mit Ausnahme des offiziell pensionierten Generalissimus Than Shwe und seines Stellvertreters Maung Aye sitzen alle Mitglieder der Ex-Junta jetzt in Regierung und Parlament. (dpa, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2011)

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    Vizepräsident Thiha Thura Tin Aung Myint Oo (li.), Staatschef Thein Sein (Mitte) und Vizepräsident Sai Mauk Kham (re.).

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