Déjà-vu am Tahrir-Platz: Bereits 33 Tote bei schwersten Unruhen seit Mubaraks Sturz
Kairo - In Ägypten nehmen die Proteste gegen den regierenden Militärrat kurz vor den Parlamentswahlen, die am 28. November beginnen sollen, kein Ende. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo kam es erneut zu Zusammenstößen. Bisher kamen bereits mindestens 33 Menschen ums Leben. Die Demonstranten versuchten am Montag zum Sitz des Innenministeriums zu marschieren. Sie wollen verhindern, dass die Armeeführung nach der Parlamentswahl die Zügel in der Hand behält.
Den Streitkräften, die von 1,3 Milliarden Dollar US-Militärhilfe jährlich profitieren, wird vorgeworfen, alte Seilschaften an der Macht zu halten. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten legte Kulturminister Imad Abu Ghazi am Montag sein Amt zurück.
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"Das Volk will den Sturz des Regimes." Dieser Ruf ertönte den dritten Tag auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Im Jänner galt er Ex-Präsident Hosni Mubarak, jetzt ist die Armee gemeint. Die Scharmützel zwischen Polizei und Demonstranten konzentrierten sich am Montag auf die Seitenstraßen, wo die Polizei wieder massiv Tränengas einsetzte, während es auf dem Tahrir-Platz selbst weitgehend ruhig blieb. Die Sicherheitskräfte hatten sich nach der Vermittlung durch den Scheich der angrenzenden Omar-Makram-Moschee zurückgezogen. Gegen Abend schwoll die Zahl der Demonstranten aber wieder kräftig an.
Ein hoher Militäroffizier kam auf den Platz, um das Recht auf friedliche Demonstrationen zu bestätigen, allerdings dürften der Verkehr und das Alltagsleben nicht gestört werden. An der Börse sei in zwei Tagen bereits ein Verlust von umgerechnet 844 Millionen Euro entstanden, nannte er ein Beispiel für die großen Schäden. Bei den schwersten Unruhen seit dem erzwungenen Rücktritt von Mubarak im Februar kamen mindestens 33 Menschen ums Leben. Augenzeugen berichteten von Scharfschützen auf den Dächern und Schlägertrupps auf den Straßen. Ärzte bestätigten Tote durch Schusswunden, während die Sicherheitskräfte beteuerten, keine scharfe Munition eingesetzt zu haben.
Unruhen in zehn Städten
Die Unruhen haben mindestens zehn Städte im ganzen Land erfasst. Aus Protest gegen die Polizeibrutalität ist am Montag auch der Kulturminister zurückgetreten. Aktiv sind in diesen Tagen vor allem die Jugendbewegungen. Für Dienstag haben sie zu einer Großdemonstration aufgerufen. Sie fühlen sich von der Armee betrogen. Anstatt die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen und den Transformationsprozess zu überwachen, hat die Armee das Steuer selbst in die Hand genommen und macht keine Anstalten, es wieder aus der Hand zu geben.
Die Aktivisten fordern nicht nur einen klaren Zeitpunkt für die Machtübergabe, sondern nach den brutalen Polizeieinsätzen auch einen Rücktritt der Regierung von Premier Essam Sharaf.
Militärrat, Regierung und die wichtigsten politischen Gruppierungen pochen darauf, dass die Wahlen wie vorgesehen am kommenden Montag beginnen sollen. Eine Verschiebung des Prozesses, der mehrere Monate dauert, würde die Bildung einer zivilen Regierung noch weiter hinauszögern. Je länger die Proteste andauern, desto unsicherer ist man aber, ob die Polizei gewillt ist, für Sicherheit und Fairness bei den Wahlen zu sorgen. (Astrid Frefel aus Kairo/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2011)
