Feste Glaubenssätze, festgefahrene Fronten

21. November 2011, 17:54
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Endloser Streit: Demokraten und Republikaner können sich weiterhin nicht über den Abbau der US-Schulden einigen

Endloser Streit: Demokraten und Republikaner können sich weiterhin nicht über den Abbau der US-Schulden einigen. Damit droht der US-Staatshaushalt in Bausch und Bogen zusammengekürzt zu werden.

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Washington - An Harmonieübungen hat es nicht gefehlt: Es gibt nette Anekdoten über die Zwölferrunde, sechs Demokraten und sechs Republikaner, die seit Monaten versucht, einen Sparkompromiss zu zimmern, um langfristig die amerikanische Schuldenlawine zu stoppen. Die Senatoren John Kerry und Rob Portman, ein Linksliberaler und ein Konservativer, radeln morgens oft gemeinsam am Potomac-Fluss. Kerrys Parteifreundin Patty Murray gibt gern zum Besten, dass sie ihren Schreibtisch von einem Republikaner geschenkt bekam. In Washington, wo die Parteigräben so breit sind wie lange nicht, hört man solche Geschichten sonst nur selten. Sie scheint nicht schlecht zu sein, die Atmosphäre im Super Committee.

In der Substanz aber geht nichts voran. Das Komitee zur Defizitreduzierung, wie es offiziell heißt, hat eigentlich noch bis Mittwoch Zeit sich zu einigen. Eingesetzt nach dem sommerlichen Poker um die Anhebung des amerikanischen Schuldenlimits, sollte es Vorschläge unterbreiten, wie sich im Laufe von zehn Haushaltsjahren mindestens 1,2 Billionen Dollar (890 Milliarden Euro) einsparen lassen. Doch die Fronten sind offenbar so festgefahren, dass das Komitee nach US-Medienberichten noch am Montag offiziell die ergebnislose Einstellung seiner Arbeit verkünden wollte.

Das liegt nicht zuletzt an Grover Norquist, dem allmächtigen Chef der Lobbytruppe "Americans for Tax Reform". Norquist hat die Konservativen reihenweise geloben lassen, niemals höheren Steuern zuzustimmen. Seit den Tagen von Präsident Ronald Reagan nimmt er Abgeordneten, in Gegenwart zweier Zeugen, den Steuerschwur ab.

An den Fingern einer Hand lassen sich in der Republikaner-Fraktion des Repräsentantenhauses jene abzählen, die ihn verweigern. Ergo tun sich die Vertreter der Grand Old Party unendlich schwer damit, einen Mittelweg zu akzeptieren, der neben Kürzungen bei Sozialausgaben auch Steuererhöhungen einschließt.

Letzteres aber verlangen die Demokraten, nach der Maxime, dass die Sanierung nicht allein auf Kosten des kleinen Mannes gehen darf. Wer pro Jahr mehr als eine Viertelmillion Dollar verdient, soll stärker zur Kasse gebeten werden. Nur dann sind die Emissäre um Kerry bereit, ihre eigenen heiligen Kühe zu schlachten, bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen Medicaid (für sozial Schwache) und Medicare (für Alte) den Rotstift anzusetzen und ein Höheres Antrittsalter bei Pensionen zu akzeptieren.

Sollte das Super Committee tatsächlich scheitern, treten eine Reihe von Einsparungen beim US-Budget in Bausch und Bogen in Kraft. Ein großer Teil der Kürzungen würde zudem das Pentagon treffen. Das aber geht einflussreichen republikanischen Senatoren, allen voran John McCain und Lindsey Graham, derart gegen den Strich, dass sie eifrig Verbündete sammeln, um den im Sommer vereinbarten Spar-Automatismus wieder zu kippen. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2011)

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